AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildung, Polizei und Gleichstellung aus
Friedrich-Wilhelm Wernecke
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildung, Polizei und Gleichstellung aus
Wachsende Warnungen vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt
Zunehmend wird vor den möglichen Auswirkungen gewarnt, sollte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen. Mehrere Institutionen und Gewerkschaften äußern Besorgnis über die geplanten Vorhaben der Partei, die das Bildungssystem, die Polizeiarbeit und die Gleichstellungspolitik im Land grundlegend verändern könnten.
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Zu den Plänen der AfD gehört die Abschaffung der Schulpflicht sowie die Auflösung von inklusiven Klassen. Stattdessen will die Partei „Heimatkunde“ als zentralen Bestandteil der Lehrpläne verankern. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW sagte voraus, dass viele Lehrkräfte das Land verlassen würden, sollten diese Reformen umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, fügte hinzu, dass unter einer AfD-geführten Regierung möglicherweise weniger Forscher:innen und Studierende in die Region kommen würden.
Zudem plant die Partei, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen, das derzeit Sarah Schulze innehat. An dessen Stelle soll eine „Familienbeauftragte“ treten, die sich vorrangig mit der Steigerung der Geburtenraten befasst. Schulze warnte, dass die Streichung ihrer Position wichtige Unterstützungsstrukturen für Gleichstellungsinitiativen wegbrechen ließe.
Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, fürchtet, seine Behörde könnte durch ein AfD-geführtes „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden. Er betonte, dass eine solche Umstrukturierung die Bildungs- und Kulturpolitik auf eine einzige politische Perspektive verengen würde. Unterdessen hob Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizei-Gewerkschaft, die Notwendigkeit hervor, dass Beamt:innen unabhängig von politischem Einfluss bleiben müssten. Sie forderte jede künftige Regierung auf, Druck auf die Polizei zu vermeiden, die allein dem Gesetz verpflichtet sei.
Die von der AfD vorgeschlagenen Änderungen haben bei Pädagog:innen, Wissenschaftler:innen und Behördenmitarbeiter:innen Alarm ausgelöst. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie tiefgreifende Veränderungen in Sachsen-Anhalts Bildungssystem, der Unabhängigkeit der Polizei und den Bemühungen um Gleichstellung nach sich ziehen. Institutionen im gesamten Land bereiten sich nun auf mögliche Herausforderungen vor.
