Agrarminister lehnen EU-Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik scharf ab
Friedrich-Wilhelm Wernecke
Agrarminister lehnen EU-Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik scharf ab
Bundes- und Landesagrarminister trafen sich zur Herbst-Agrarministerkonferenz in Heidelberg
Auf der Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) in Heidelberg, die unter dem Vorsitz des baden-württembergischen Ministers Peter Hauk stand, berieten Bundes- und Landesagrarminister über drängende Themen wie die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), den Umgang mit Wölfen und die Regeln zum Pflanzenschutz. Im Mittelpunkt der Debatten stand der deutliche Widerstand gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reformen der GAP-Finanzierung ab 2028.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Kommission plant, die GAP ab 2028 in einen übergeordneten Europäischen Fonds zu integrieren – ein Schritt, der das seit 1962 bestehende eigenständige Agrarbudget beenden und das aktuelle Zweisäulenmodell abschaffen würde. Künftig sollten Finanzentscheidungen über nationale Partnerschaftspläne statt zentral gesteuert werden. Doch sowohl der Europäische Rechnungshof als auch Verbände wie der Deutsche Bauernverband warnen vor sinkender Planungssicherheit, zusätzlichem Bürokratieaufwand und Risiken für den fairen Wettbewerb. Bisher hat die Kommission diese Bedenken trotz der Frist bis März 2026 nicht durch konkrete Änderungen ausgeräumt.
Besonders vehement lehnte Mecklenburg-Vorpommern die Pläne ab – sowohl die Eingliederung in den EU-Fonds als auch die vorgesehene Deckelung der Direktzahlungen. Erste Schätzungen zufolge könnte die Obergrenze die Direktzahlungen des Landes halbieren. Die Minister forderten zudem eine Überarbeitung der Wiederherstellungsverordnung, um Bürokratie abzubauen und die Rechte der Betriebe zu stärken.
Neben der GAP-Reform stand auch das Wolfsmanagement auf der Agenda. Mecklenburg-Vorpommern schlug vor, den Wolf im Jagdrecht neu einzuordnen und das Bundesnaturschutzgesetz entsprechend anzupassen. Die AMK drängte die Bundesregierung, den Gesetzentwurf für diese Änderung zügig vorzulegen.
Beim Pflanzenschutz betonte Minister Hauk die Notwendigkeit schnellerer Zulassungsverfahren und einer besseren EU-weiten Abstimmung. Die Minister bekräftigten ihr Ziel, Bürokratie in Landwirtschaft und Forstwirtschaft abzubauen – sowohl bei den GAP-Vorgaben als auch in anderen Bereichen.
Die Konferenz offenbarten tiefe Gräben bei den EU-Plänen zur GAP-Reform: Während Länder wie Mecklenburg-Vorpommern gegen Kürzungen und strukturelle Veränderungen kämpfen, wurden auch Forderungen nach beschleunigten Wolfsmanagement-Gesetzen und vereinfachten Pflanzenschutz-Zulassungen laut. Die Ergebnisse der Beratungen werden die Agrarpolitik und Regulierung in den kommenden Jahren maßgeblich prägen.
