09 May 2026, 18:29

Baustopp für Luisenblock-Ost-II: Polit-Poker um 600 Millionen Euro

Großer moderner Bau mit vielen Fenstern, als Bundestag in Berlin, Deutschland identifiziert, umgeben von Straßeninfrastruktur, Fahrzeugen, Passanten und Bäumen unter einem bewölktem Himmel.

Baustopp für Luisenblock-Ost-II: Polit-Poker um 600 Millionen Euro

Pläne für einen neuen Bundestags-Anbau in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand

Zwei Spitzenpolitiker, die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner und der Grünen-Politiker Omid Nouripour, fordern die Streichung des Vorhabens. Sie argumentieren, der Bundestag solle unnötige Ausgaben kürzen und stattdessen finanzielle Verantwortung zeigen.

Das geplante Gebäude mit dem Namen Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel entstehen – nördlich der Spree, begrenzt von der Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße. Doch Kritiker zweifeln inzwischen an der Sinnhaftigkeit der teuren Investition.

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Nouripour hat eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beantragt, um eine offizielle Entscheidung für den Baustopp zu erzwingen. Klöckner betont unterdessen, die Abgeordneten müssten dringende Ausgaben Vorrang vor kostspieligen Erweiterungen einräumen.

Durch einen Stopp des Projekts könnte der Bundestag mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten sparen. Beide Politiker sind überzeugt, dass diese Mittel sinnvoller eingesetzt werden könnten.

Die Zukunft des Luisenblock-Ost-II-Projekts steht nun auf der Kippe. Sollte der Ausschuss der Abschaffung zustimmen, entginge der Bundestag einer erheblichen finanziellen Belastung – und die eingesparten Gelder könnten für dringendere Vorhaben im Haushalt umgeschichtet werden.

Quelle