Berliner Linke will Mieten in 400.000 städtischen Wohnungen deckeln – so funktioniert der Plan
Mustafa Tröst
Berliner Linke will Mieten in 400.000 städtischen Wohnungen deckeln – so funktioniert der Plan
Die Berliner Linke hat einen Plan vorgelegt, die Mieten in den rund 400.000 städtischen Wohnungen der Stadt zu deckeln. Der Vorschlag sieht vor, Mietsteigerungen für ein Jahr einzufrieren und sie anschließend auf jährlich maximal ein Prozent zu begrenzen. Die Verantwortlichen erhoffen sich dadurch eine Entlastung des privaten Mietmarktes und eine schrittweise Senkung des allgemeinen Mietspiegels.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Laut den neuen Regelungen würden die Mieten zunächst für zwölf Monate eingefroren. Danach wären jährliche Erhöhungen auf höchstens ein Prozent begrenzt. Zudem wäre eine einmalige Anpassung von bis zu zwei Prozent über zwei Jahre hinweg möglich.
Der Plan zielt insbesondere auf überteuerte Wohnungen ab, deren Mieten aktuell mehr als 20 Prozent über dem Referenzmietwert liegen. Diese sollen auf maximal zehn Prozent über der gesetzlichen Obergrenze gesenkt werden. Bei Neuvermietungen oder Wiedervermietungen dürften die Mieten entweder beim vorherigen Mietniveau des Vorgängers liegen oder zehn Prozent unter dem örtlichen Richtwert.
Die Kosten für Modernisierungen würden auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Die Regelung soll fünf Jahre gelten, bevor sie überprüft wird. Um die anfänglichen Mindereinnahmen auszugleichen, schlägt die Partei eine einmalige Kapitalzufuhr in die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft LWU (Landeswohnungsbauunternehmen Berlin) vor.
Schätzungen zufolge könnte der einjährige Mietenstopp Kosten zwischen 35 und 55 Millionen Euro verursachen. Die anschließenden Deckelungen könnten die Einnahmen jährlich um 20 bis 40 Millionen Euro mindern.
Mit ihrem Vorstoß will die Linke die Mieten im Berliner öffentlichen Wohnungssektor stabilisieren. Bei einer Umsetzung würden die Maßnahmen fünf Jahre lang gelten, bevor eine weitere Bewertung erfolgt. Zudem zielt die Politik darauf ab, durch die Senkung des städtischen Mietspiegels auch die Preise auf dem privaten Wohnungsmarkt zu beeinflussen.
