BGH kippt VW-Vergleich: Diesel-Skandal entfacht neue juristische Schlachten
Nuray Plath
BGH-Urteil: Ehemaliger VW-Chef Martin Winterkorn muss höhere persönliche Haftung tragen - BGH kippt VW-Vergleich: Diesel-Skandal entfacht neue juristische Schlachten
Ein deutsches Gericht hat den Vergleich zwischen Volkswagen und seinen Versicherern für ungültig erklärt und damit die juristischen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal neu entfacht. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe bedeutet, dass die Zustimmung der Aktionäre zu dem Millionen-Deal nun rechtlich keine Gültigkeit mehr besitzt. Der Fall wirft zudem neue Fragen zu den ehemaligen Vorständen Martin Winterkorn und Rupert Stadler auf, deren finanzielle Situation und rechtliche Kämpfe weiterhin im Fokus stehen.
Der Abgasskandal, der weltweit rund 11 Millionen Fahrzeuge betraf, hat Volkswagen bis 2021 etwa 32 Milliarden Euro gekostet. Im Rahmen des vorgeschlagenen Vergleichs sollten die Versicherer des Konzerns zusätzlich 270 Millionen Euro zahlen. Zwar hatten die Aktionäre dem Deal zugestimmt, doch der BGH erklärte diese Zustimmung nun wegen formeller Mängel für unwirksam.
Auf der Hauptversammlung 2021 hatten Aktionäre angezweifelt, ob Winterkorn und Stadler ihren Anteil an den Forderungen überhaupt tragen könnten. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle muss nun prüfen, ob der Vorstand ausreichend finanzielle Details über die beiden Manager offengelegt hat. Winterkorn, der ehemalige VW-Chef, hatte sich bereit erklärt, privat 11,2 Millionen Euro zu zahlen, während Stadler, Ex-Audi-Chef, 4,1 Millionen Euro beisteuern sollte.
Zudem war in der Tagesordnung der Versammlung nicht klar dargestellt worden, dass der Verzicht auf 270 Millionen Euro eigentlich alle aktuellen und ehemaligen Vorstandsmitglieder schützen sollte. Unterdessen bleibt Stadlers 2023 verhängtes Bewährungsurteil – inklusive einer Geldstrafe von 1,1 Millionen Euro – in der Revision, da der BGH seinen Fall noch einmal prüfen wird.
Winterkorns finanzieller Niedergang ist seit 2015 dramatisch. Einst mit einem Jahresgehalt von rund 16 Millionen Euro, sieht er sich nun Forderungen von Volkswagen in Höhe von über 100 Millionen Euro gegenüber. Sein einst auf mehrere hundert Millionen Euro geschätztes Vermögen könnte mittlerweile durch Klagen und Vergleichszahlungen aufgebraucht sein – aktuelle öffentliche Unterlagen zu seinen noch vorhandenen Assets oder Investitionen liegen nicht vor.
Die Entscheidung des BGH zwingt Volkswagen, die Verhandlungen mit den Versicherern neu aufzurollen, was Auszahlungen verzögern und die rechtliche Unsicherheit verlängern könnte. Die Prüfung durch das OLG wird zeigen, ob die Aktionäre ausreichend über die Zahlungsfähigkeit von Winterkorn und Stadler informiert wurden. Während Stadlers Urteil und Winterkorns finanzielle Verpflichtungen weiterhin ungelöst sind, bleiben beide Männer in die Folgen des Skandals verstrickt.
