Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Teil ihrer Gehaltserhöhung 2027 aus
Nuray Plath
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Teil ihrer Gehaltserhöhung 2027 aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Der Schritt folgt Forderungen der Oppositionsparteien nach einem vollständigen Stopp jeglicher Gehaltsanpassung im kommenden Jahr. Ein erheblicher Teil der geplanten Erhöhung wurde nun gestrichen.
Der Großteil der Grundvergütungserhöhung für die Parlamentarier wird vorerst nicht umgesetzt. Durch diese Entscheidung sollen im Haushalt des Landtages etwa 700.000 Euro eingespart werden. Der automatische Anpassungsmechanismus, der auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bleibt für andere Zulagen unverändert.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll in Kürze die notwendige Gesetzesvorlage ausarbeiten. Die Wahlkreiszulagen und Rentenbeiträge der Abgeordneten sind von der Änderung nicht betroffen. In den vergangenen Jahren gab es nicht jährlich Steigerungen – so blieben die Bezüge 2021 und 2022 während der Pandemie unverändert.
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Die AfD hatte gefordert, die Anpassung der Abgeordnetenbezüge nur alle zwei Jahre und an den Lohntrends orientiert vorzunehmen. Die Partei hatte gemeinsam mit der BSW-Fraktion ursprünglich einen vollständigen Verzicht auf jede Erhöhung für 2027 verlangt.
Durch den teilweisen Verzicht verringert sich der Haushalt um 700.000 Euro. Der Großteil der geplanten Grundgehaltserhöhung wird im nächsten Jahr nicht in Kraft treten. Andere Zulagen und Rentenbeiträge bleiben wie bisher bestehen.
