Brandenburgs Schulen kooperieren mit Bundeswehr – Streit um politische Bildung
Mustafa Tröst
Brandenburgs Schulen kooperieren mit Bundeswehr – Streit um politische Bildung
Brandenburgs Bildungsministerium und die Bundeswehr unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zur Stärkung der politischen Bildung
Das Bildungsministerium Brandenburgs und die Bundeswehr haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um die Bildungsarbeit an Schulen zu intensivieren. Das Abkommen schafft einen rechtlichen Rahmen für die bereits bestehende Zusammenarbeit beider Institutionen. Schulen erhalten damit die Möglichkeit, Jugendoffiziere der Bundeswehr als externe Referentinnen und Referenten einzuladen.
Ziel der Vereinbarung ist es, das kritische Denken von Schülerinnen und Schülern zu fördern und Einblicke in die Aufgaben des Staates zu vermitteln. Die Jugendoffiziere sollen als Gesprächspartner zu Themen wie deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, globalem Krisenmanagement sowie nationalen und europäischen Sicherheitsinteressen fungieren.
Laut den Bestimmungen können Jugendoffiziere nur auf Initiative der einzelnen Schulen eingeladen werden und müssen sich am bestehenden Lehrplan orientieren. Zudem sind sie verpflichtet, die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses einzuhalten, der eine Indoktrination ausdrücklich verbietet.
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Oberst Nikolas Scholtka, Kommandeur des Landeskommandos Brandenburg, betonte die Bedeutung einer vielperspektivischen Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Entwicklungen. Die BSW-Fraktion im Landtag übt hingegen scharfe Kritik an der Vereinbarung und bezeichnet sie als „institutionalisierte Kriegswerbung“ im Klassenzimmer. Die Fraktion fordert die sofortige Aussetzung des Abkommens.
Die Vereinbarung schafft zwar verbindliche Kooperationsstrukturen, überlässt die Teilnahme jedoch jeder Schule zur freien Entscheidung. Jugendoffiziere werden nur auf Einladung und im Rahmen der vorgegebenen Richtlinien mit Schülerinnen und Schülern arbeiten. Die Ablehnung durch die BSW zeigt, wie umstritten das Vorhaben ist.
