Bremens Bürgerschaft untersucht fragwürdige Staatsrats-Entlassungen und Abfindungen
Corinna Schinke
Bremens Bürgerschaft untersucht fragwürdige Staatsrats-Entlassungen und Abfindungen
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
Im November 2025 hat die Bremische Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Entlassungen von Staatsräten in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Die Opposition wirft der Regierung vor, abberufenen Beamten überzogene Abfindungen auf Kosten der Öffentlichkeit gewährt zu haben.
Der Ausschuss kam am Dienstag erneut zusammen, um das Beamtenrecht sowie die Protokollierung der eigenen Sitzungen zu erörtern. In seiner nächsten Sitzung am Mittwoch wird der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp als Zeuge aussagen.
Den Anstoß für die Untersuchungen gab es nach Bedenken über den Umgang mit entlassenen Staatsräten. Ein Fall betrifft Regine Komoss, Staatsrätin in der Bildungsbehörde, die im März 2022 vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde. Sie war erst einen Monat im Amt und sollte eigentlich eine neue Position erhalten – doch dazu kam es nicht.
Weitere Fragen tauchten auf, nachdem ein anonymer Hinweis der CDU auf gelöschte Nachrichten in einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beiden Staatsräten der Umweltbehörde, aufmerksam gemacht hatte. Fünf Nachrichten waren entfernt worden, doch die Signal-App erlaubt das Löschen für alle Teilnehmer nur innerhalb von 24 Stunden nach dem Versand. Der Inhalt der gelöschten Nachrichten erwies sich jedoch nicht als belastend.
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Die Senatverwaltung hatte dem Ausschuss dreimal versichert, alle Unterlagen vorgelegt zu haben. Dennoch wurde erst am Morgen vor einer Sitzung eine fehlende Akte entdeckt. Spätere Zeugenaussagen zeigten, dass der Senat mindestens ein relevantes Dokument zurückgehalt hatte.
Ein anonymer Hinweis auf gelöschte E-Mails sowie eine falsche Aussage des CDU-Fraktionsgeschäftsführers Tobias Hentze gegenüber der Staatsanwaltschaft vertieften die Verwirrung. Die Motive hinter diesen Handlungen bleiben unklar.
Der Ausschuss prüft weiterhin die Entlassungen und die dazugehörigen Dokumente. Seine Erkenntnisse sollen klären, ob die Verfahren korrekt abliefen. Der nächste Zeuge, Sascha Aulepp, wird am Mittwoch weitere Details liefern.
