Bund und Länder einig: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich sinken ab 2028
Friedrich-Wilhelm Wernecke
Bund und Länder einig: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich sinken ab 2028
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Maßnahme schließt eine Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro, wobei die Länder einen Teil der Deckungslücke übernehmen. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Eibinger-Miedl, bestätigte, dass die Einigung die Lücke vollständig schließe.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand die Frage, wie die Senkung der Lohnsteuer finanziert werden soll. Die Bundesregierung hatte zunächst vorgeschlagen, die Umsatzbeteiligungen der Länder anzupassen, stieß damit jedoch auf starken Widerstand. Die Länder argumentierten, die Lohnsteuersenkung sei eine Bundessache und forderten einen Ausgleich für die entgangenen Einnahmen.
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Schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss: Die Länder übernehmen ein Drittel der 200-Millionen-Euro-Lücke im FLAF, was etwa 67 Millionen Euro entspricht. Ihre Beteiligung ist auf das Jahr 2028 begrenzt; weitere Gespräche sind für das neue Länderfinanzausgleichsabkommen ab 2029 geplant. Das Paket umfasst zudem Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility), eine langjährige Forderung der Länder.
Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass sich sowohl Länder als auch Gemeinden an der Finanzierung des FLAF beteiligen werden.
Die Vereinbarung sichert die Schließung der 600-Millionen-Euro-Lücke im FLAF. Die Länder tragen einen Teil der Kosten für 2028, während weitere finanzielle Regelungen später verhandelt werden. In das Abkommen fließen zudem EU-Aufbauhilfen ein, um die Änderungen zu unterstützen.
