Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe Berater – doch Transparenz fehlt
Mustafa Tröst
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe Berater – doch Transparenz fehlt
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater zunehmend unter Druck. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Transparenz darüber, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben.
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Bartsch hinterfragte die Verwendung öffentlicher Gelder für solche Leistungen, während gleichzeitig bei Sozialausgaben gespart werde. Zudem deutete er an, die Regierung könnte das wahre Ausmaß dieser Kosten verschleiern. Als Reaktion erklärte der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzutragen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Beratungsleistungen bewilligt. Bartsch bezeichnete die Verzögerungstaktik der Regierung als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Er fügte hinzu, dass die hohe Anzahl der Verträge oder deren Kosten der Grund für die Zurückhaltung bei der Offenlegung der Zahlen sein könnten.
Die Regierung weigert sich weiterhin, Details zu ihren Ausgaben für externe Berater preiszugeben. Bartschs Kritik unterstreicht die Bedenken hinsichtlich Transparenz und Prioritätensetzung bei der Verwendung öffentlicher Mittel. Die Debatte über diese Ausgaben bleibt vorerst ungelöst.
