Bundesregierung verbietet Muslim Interaktiv nach jahrelangen politischen Streitigkeiten
Nuray Plath
Bundesregierung verbietet Muslim Interaktiv nach jahrelangen politischen Streitigkeiten
Ein im Juni 2024 online verbreitetes Video lenkte die Aufmerksamkeit auf die politischen Debatten um die Organisation Muslim Interaktiv. In dem Clip wurde auf einen Antrag der AfD verwiesen, die Gruppe zu verbieten – diese war vom Hamburger Verfassungsschutz bereits als extremistisch eingestuft worden. Diskussionen über ein Verbot des Vereins fanden sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene statt.
Im April 2024 hatte die Hamburger CDU einen Antrag auf ein landesweites Verbot von Muslim Interaktiv eingebracht. Der Vorstoß scheiterte jedoch am Widerstand von SPD und Grünen.
Auf Bundesebene reichte die CDU im Juni 2024 einen eigenen Antrag ein, der sich gegen den politischen Islam richtete und das Verbot von Gruppen vorsah, die islamistische Systeme propagieren. Auch dieser wurde von der regierenden Koalition und anderen Parteien abgelehnt.
Die AfD brachte im Mai 2024 ebenfalls einen Antrag ein, um Muslim Interaktiv zu verbieten. Am 13. Juni 2024 lehnte der Bundestag diesen ab – mit Unterstützung unter anderem der CDU. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries argumentierte, der AfD-Antrag sei überflüssig, da seine Partei den politischen Islamismus bereits thematisiere. Ali Al-Dailami von der BSW lehnte den AfD-Vorschlag mit der Begründung ab, dieser untorscheide nicht ausreichend zwischen Islam und Islamismus.
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Bis November 2025 ergriff schließlich das Bundesinnenministerium Maßnahmen: Es verbot Muslim Interaktiv, da die Organisation die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ablehne und den Islam als einzig gültiges Gesellschaftsmodell propagiere. Das Verbot erfolgte nach Jahren politischer Debatten und Geheimdienstbewertungen. Offiziell wurde der Verein wegen seiner extremistischen Haltung und der Ablehnung verfassungsrechtlicher Grundsätze verboten – nach mehreren gescheiterten legislativen Versuchen, seine Aktivitäten einzudämmen.
