Bundesregierung verlängert Microsoft-Vertrag trotz steigender Kosten und Kritik
Mustafa Tröst
Bundesregierung verlängert Microsoft-Vertrag trotz steigender Kosten und Kritik
Die deutsche Bundesregierung hat ihren Rahmenvertrag mit Microsoft um ein weiteres Jahr verlängert und damit die Laufzeit bis zum 30. Juni 2027 festgeschrieben. Ursprünglich sollte die Vereinbarung Mitte 2026 auslaufen, doch nun gilt sie unter unveränderten Bedingungen weiter – trotz steigender Kosten für öffentliche Nutzer. Kritiker werfen der Regierung vor, damit die Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen zu zementieren und eine Chance auf Alternativen ungenutzt zu lassen.
Die Verlängerung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Microsoft die Preise für sein Bürosoftware-Paket Microsoft 365 im öffentlichen Sektor ab Juli 2026 um bis zu 13 Prozent erhöhen will. Trotz dieser Preisanpassung bleiben die Vertragsbedingungen der Bundesregierung unverändert, sodass Behörden weiterhin Microsoft-Produkte ohne Verpflichtung erwerben können. Allein im Jahr 2022 gaben Bundesbehörden und Fördermittelempfänger fast 500 Millionen Euro für Microsoft-Dienstleistungen aus.
Die Entscheidung stößt bei Oppositionspolitikern auf Kritik. Rebecca Lenhard, digitalpolitische Sprecherin der Grünen, bemängelte, die Verlängerung verspiele die Möglichkeit, die Abhängigkeit von US-Techgiganten zu verringern. Zudem fehle es an Transparenz, da es keine zentrale Übersicht darüber gebe, wie viel deutsche Behörden für solche Verträge ausgeben.
Währenddessen setzen andere europäische Länder auf einen anderen Kurs. Frankreich etwa macht Fortschritte dabei, Behörden auf alternative Software und Dienstleistungen umzustellen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern zu reduzieren.
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Die einjährige Verlängerung sichert deutschen öffentlichen Einrichtungen den Zugang zu Microsoft-Produkten unter den bestehenden Bedingungen. Zwar müssen die Behörden ab Mitte 2026 höhere Kosten für Microsoft 365 tragen, doch der Vertrag selbst schreibt die Nutzung nicht zwingend vor. Die Debatte über die Abhängigkeit von US-Anbietern hält indes an – mit wachsenden Forderungen nach mehr Transparenz und einer größeren Vielfalt an Lösungen.
