Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Mustafa Tröst
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um Großprojekte im Infrastrukturbereich zu beschleunigen. Die Regelung zielt auf Autobahnen, Schienen- und Wasserwege ab, um Verzögerungen bei kritischen Vorhaben zu vermeiden. Nun steht noch die endgültige Zustimmung des Bundesrats aus.
Das Gesetz soll Genehmigungsverfahren straffen, indem bestimmte Projekte als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft werden. Diese Einordnung ermöglicht schnellere Bewilligungen, um Engpässe zu umgehen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) unterstützt das Vorhaben und argumentiert, es werde Projekte beschleunigen, die aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur finanziert werden.
Kritik kommt aus verschiedenen Lagern. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, wirft dem Gesetz vor, es schwäche den Umweltschutz und bevorzuge den Ausbau von Autobahnen gegenüber der Schiene. Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch sieht in der personellen Unterbesetzung der Behörden ein zentrales Hindernis für Planungsprozesse. Der AfD-Politiker Ulrich von Zons äußert Bedenken wegen möglicher Enteignungen und der Abschaffung einer fairen Interessenabwägung.
Das Gesetz soll Verzögerungen bei Schlüsselprojekten durch beschleunigte Genehmigungen verhindern. Bevor es in Kraft treten kann, muss es noch den Bundesrat passieren. Befürworter und Kritiker bleiben uneins über seine Auswirkungen auf Effizienz und Umweltstandards.
