CDU-Politiker fordert höhere Pflegekostenbeteiligung von wohlhabenden Kindern
Friedrich-Wilhelm Wernecke
CDU-Politiker fordert höhere Pflegekostenbeteiligung von wohlhabenden Kindern
Ein führender Politiker hat erwachsene Kinder aufgerufen, sich stärker an den Langzeitpflegekosten ihrer Eltern zu beteiligen. Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte die aktuellen Regelungen, die es Familien ermöglichen, Vermögen frühzeitig zu übertragen. Er warnte, dass ohne Reformen die Beitragssätze für die Pflege bis 2030 deutlich steigen könnten.
Stegemann bezeichnete die gängige Praxis, bei der Eltern ihr Vermögen noch vor dem Pflegebedarf an die Kinder weitergeben, als ein „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“. Viele Familien nutzen derzeit die Zehn-Jahres-Frist für vorweggenommene Erbregelungen, um künftige Belastungen zu verringern.
Er schlug vor, die Einkommensgrenze für die Heranziehung von Kindern zu senken, die derzeit bei 100.000 Euro pro Jahr liegt. Ohne Reformen könnten die Pflegebeitragssätze bis zum Ende des Jahrzehnts von 3,6 auf 4,6 Prozent steigen. Bei Kinderlosen könnte der Satz sogar auf bis zu 5,5 Prozent klettern.
Der Politiker argumentierte, dass wohlhabendere Familien einen größeren Anteil an den Pflegekosten für ältere Menschen tragen sollten. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der Deutschland mit steigenden Ausgaben für die alternde Bevölkerung konfrontiert ist. Stegemanns Vorschläge zielen darauf ab, die Belastung für die öffentliche Pflegefinanzierung zu verringern. Falls umgesetzt, würden die Änderungen bedeuten, dass erwachsene Kinder mit höheren Einkommen stärker zur Kasse gebeten werden. Das aktuelle System ermöglicht es vielen, durch frühzeitige Vermögensübertragungen Kosten zu umgehen.
