Chialo vor dem Berliner Untersuchungsausschuss: Was er über die Antisemitismus-Gelder sagt
Corinna Schinke
Chialo vor dem Berliner Untersuchungsausschuss: Was er über die Antisemitismus-Gelder sagt
Berlins Untersuchungsausschuss zu Antisemitismus-Präventionsgeldern hört Schlüsselzeugen
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss Berlins zur Vergabe von Fördermitteln für die Antisemitismusbekämpfung wird in den kommenden Tagen zentrale Akteure der Affäre befragen. Als eine der Hauptfiguren in dem Skandal wird der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo aussagen. Der Ausschuss geht Vorwürfen nach, wonach Gelder unsachgemäß verteilt und politische Einflussnahme ausgeübt worden sein sollen.
Die Ermittlungen hatten im Dezember 2025 begonnen, nachdem die Grünen und die Linke Misstände angeprangert hatten. Sie warfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, die Mittel nach intransparente Kriterien vergeben zu haben. Zudem standen beide unter dem Verdacht, unter Druck der CDU-Fraktion gehandelt zu haben.
Der Berliner Rechnungshof stufte die Förderpraxis später in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ ein. Chialo trat im Mai 2025 zurück – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf die Vorwürfe. Wedl-Wilson gab ihr Amt Ende April auf, kurz nachdem sie die umstrittenen Mittel freigegeben hatte.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny haben bereits vor dem Ausschuss ausgesagt. Mitte April wiesen sie jede unzulässige Einflussnahme auf die Förderentscheidungen zurück. Nun wurden sie zu einer zweiten Befragungsrunde geladen.
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Der Untersuchungsausschuss prüft weiterhin die Vergabepraxis der Antisemitismus-Präventionsgelder. Von Chialos Aussage erhofft man sich Aufklärung über seine Rolle in dem Verfahren. Weitere Anhörungen sollen klären, ob politische Druckausübung die Entscheidungen beeinflusst hat.
