DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Entwurf muss komplett neu gedacht werden"
Corinna Schinke
DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Entwurf muss komplett neu gedacht werden"
Andreas Storm, der Chef der DAK-Gesundheit, fordert eine Verschiebung der Pflegereform der Bundesregierung. Seiner Ansicht nach muss der aktuelle Entwurf zurückgezogen und vollständig überarbeitet werden. Die geplanten Änderungen, darunter Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen, sollen Beitragserhöhungen verhindern.
Gesundheitsministerin Nina Warkens Gesetzentwurf sieht Ausgabenbegrenzungen und zusätzliche Finanzierungsmodelle vor, um steigende Beiträge zu vermeiden. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch aus Regierungskreisen heißt es, der Zeitplan sei möglicherweise nicht mehr haltbar.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Storm äußert massive Bedenken gegen den Entwurf. Er warnt, dass Kürzungen bei der stationären Pflege die Kommunen stärker belasten würden. Zudem drohe unter dem neuen System die Hälfte der Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Darüber hinaus betont er, dass die geplante Senkung der Beiträge für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würde.
Storm drängt die Regierung, die Reform im Rahmen der laufenden Rentenreform noch in diesem Sommer grundlegend zu überarbeiten. Der aktuelle Entwurf sei fehlerhaft und bedürfe grundlegender Korrekturen, bevor er umgesetzt werden könne.
Die Reform stößt bei Storm auf erhebliche Ablehnung – er fordert eine Verschiebung und eine komplette Neukonzeption. Ohne Nachbesserungen drohten die Pläne, die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu erhöhen und die kommunalen Haushalte zu überlasten. Die für nächste Woche geplante Kabinettsbefassung steht nun auf der Kippe.
