"Demokratie in Aktion!": Warum das Millionenprogramm der Regierung in der Kritik steht
Corinna Schinke
"Demokratie in Aktion!": Warum das Millionenprogramm der Regierung in der Kritik steht
Das deutsche Regierungsprogramm „Demokratie in Aktion!“ steht in der Kritik. Die Ausgaben für mit dem Programm verbundene Prüfgremien sind stark gestiegen – von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf über 45 Millionen Euro heute. Die Kosten und die Ausweitung des Programms stoßen auf zunehmend scharfe Kritik.
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Seit 2015 haben vier Organisationen bis 2024 mehr als 285 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten. Für die ersten beiden Förderphasen wurden zusätzlich 41,5 Millionen Euro bereitgestellt. Zwei weitere Gruppen sind nun in der dritten Phase hinzugekommen und sichern sich rund 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026.
Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung hat am 1. Februar 2025 damit begonnen, das Prüfverfahren selbst zu evaluieren. Die Regierung bezeichnet die Initiative als eine „unabhängige Überprüfung“ des Programms. Gleichzeitig fließen immer höhere Summen an eine wachsende Zahl von Instituten, die mit der Kontrolle betraut sind.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Programm als „höchst problematisches NGO-Förderprogramm“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie fordert einen sofortigen Stopp und verweist dabei auf die steigende Staatsverschuldung und die kürzlichen Kürzungen beim Elterngeld.
Trotz der wachsenden Kritik wird das Programm weiter ausgebaut. Die Mittel für Prüfgremien und beteiligte Organisationen steigen kontinuierlich. Abgeordnete und Forscher untersuchen nun dessen Wirksamkeit und finanzielle Auswirkungen.
