Deutschland unterstützt Ukraine mit 233 Millionen Euro – doch wohin fließt das Geld wirklich?
Friedrich-Wilhelm Wernecke
Deutschland unterstützt Ukraine mit 233 Millionen Euro – doch wohin fließt das Geld wirklich?
Deutschland und die Ukraine haben kürzlich ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung umfasst ein Förderpaket in Höhe von 233 Millionen Euro zur Unterstützung verschiedener Bereiche in der Ukraine. Ein in sozialen Medien verbreiteter falscher Anspruch deutete irrtümlich an, dass sämtliche Mittel für den ukrainischen Sozialwohnungsbau bestimmt seien.
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Das Abkommen wurde Mitte April finalisiert. Davon sind 45,3 Millionen Euro für die Energieresilienz und Versorgungssicherheit in der Ukraine vorgesehen. Weitere 26,5 Millionen Euro fließen in die Reintegration von Veteranen, Rückkehrern und Kriegsopfern.
Für die Ausbildung von Fachkräften, die am Wiederaufbau mitwirken sollen, sind 25 Millionen Euro eingeplant. Die industrielle Zusammenarbeit und lokale Wirtschaftsförderung erhalten 11 Millionen Euro. Maßnahmen gegen Korruption werden mit 3 Millionen Euro unterstützt, während 10 Millionen Euro für die Vorbereitung des EU-Beitritts und die Stärkung der lokalen Regierungsführung bereitgestellt werden.
Lediglich 25 Millionen Euro des Gesamtpakets sind für den Sozialwohnungsbau in der Ukraine bestimmt. Dies erfolgt zu einer Zeit, in der auch Deutschland selbst mit einem Wohnungsmangel von 1,4 Millionen Wohnungen konfrontiert ist, wie eine Studie des Pestel-Instituts zeigt.
Das 233-Millionen-Euro-Paket zielt auf zentrale Bereiche der ukrainischen Erholung und Entwicklung ab. Die Gelder kommen der Energieversorgung, dem Wirtschaftswachstum, der Regierungsführung sowie der sozialen Unterstützung zugute. Die Fehlinformation über die Mittelverwendung für den Sozialwohnungsbau wurde durch die tatsächliche Aufschlüsselung des Abkommens widerlegt.
