DGB attackiert Regierungspläne: "Arbeitnehmer zahlen die Zeche für politische Zerwürfnisse"
Nuray Plath
DGB attackiert Regierungspläne: "Arbeitnehmer zahlen die Zeche für politische Zerwürfnisse"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die jüngsten Reformvorschläge von CDU/CSU und SPD scharf kritisiert. Ein von Politico veröffentlichtes Resolutionsentwurf-Papier skizziert die Bedenken des Verbandes im Vorfeld seines Bundeskongresses in Berlin an diesem Sonntag. Darin wirft der DGB der Regierung tiefe interne Zerwürfnisse vor und moniert zugleich, dass die Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu groß würden.
Im Fokus der DGB-Resolution stehen mehrere umstrittene Maßnahmen, darunter die einmalige Prämie von 1.000 Euro sowie der Kraftstoffrabatt. Nach Ansicht der Gewerkschaft haben diese Schritte keine breite öffentliche Zustimmung gefunden. Stattdessen trügen Beschäftigte weiterhin die Hauptlast, während sich viele Unternehmen ihrer Verantwortung entzögen.
Der Entwurf warnt zudem vor einer Schwächung des Arbeitsschutzes. Der DGB lehnt jede Rücknahme des Acht-Stunden-Tags, die Abschaffung gesetzlicher Feiertage oder Kürzungen beim Kündigungsschutz entschieden ab. Auch die Rechte von Teilzeitbeschäftigten müssten unangetastet bleiben, betont die Gewerkschaft.
Im Gesundheitsbereich verweist der DGB auf die wachsende finanzielle Belastung der Versicherten. Höhere Zuzahlungen, gekürzte Leistungen und strengere Regelungen bei der Familienversicherung trieben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter in die Bredouille. Zudem lehnt der Verband Kürzungen bei der gesetzlichen Rente ab und warnt, dass Sparmaßnahmen die soziale Ungleichheit verschärfen würden.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die geplante Einführung eines teilweisen Krankengelds. Der DGB befürchtet, dass dies Beschäftigte zwingen könnte, trotz Krankheit zu arbeiten – und damit das Phänomen des Präsentismus fördere, bei dem Arbeitnehmer krank zur Arbeit erscheinen, statt sich krankschreiben zu lassen.
Der Bundeskongress des DGB beginnt am Sonntag in Berlin, wo die Delegierten über diese Themen beraten werden. Die Haltung der Gewerkschaft spiegelt eine wachsende Verärgerung über politische Grabenkämpfe und eine Politik wider, die aus ihrer Sicht Arbeitnehmer unverhältnismäßig benachteiligt. Die Ergebnisse des Kongresses könnten den künftigen Widerstand gegen die geplanten Reformen prägen.
