DGB-Chefin Fahimi attackiert Regierung wegen missbrauchtem 500-Milliarden-Fonds
Nuray Plath
DGB-Chefin Fahimi attackiert Regierung wegen missbrauchtem 500-Milliarden-Fonds
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Handhabung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Ursprünglich für Infrastruktur- und Klimaprojekte vorgesehen, gerät der Fonds nun in die Kritik, da er stattdessen zur Deckung von Haushaltslücken statt für neue Investitionen genutzt werde.
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Der DGB hatte den Fonds zunächst als wichtigen Fortschritt begrüßt. Er galt als Chance, den seit Langem bestehenden Investitionsstau in zentralen Bereichen zu überwinden. Doch Fahimi zeigte sich nun enttäuscht und betonte, es gebe keine Anzeichen dafür, dass das Geld tatsächlich in zusätzliche Projekte fließen werde.
Wirtschaftsexperten schließen sich der Kritik an. Sie werfen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, die Mittel umzulenken, um Löcher im Haushalt zu stopfen, anstatt damit echte Verbesserungen zu finanzieren. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, ob die ursprünglichen Ziele des Fonds jemals erreicht werden.
Die Auseinandersetzung unterstreicht die wachsende Skepsis gegenüber dem Sinn des Sondervermögens. Statt Infrastruktur und Klimaschutz voranzubringen, werde es lediglich zur Haushaltskonsolidierung genutzt, monieren Kritiker. Fahimis Äußerungen spiegeln eine breitere Unzufriedenheit mit der öffentlichen Ausgabenpolitik der Regierung wider.
