Die Linke startet Kampagne gegen geplante Sozialreformen der Regierung
Friedrich-Wilhelm Wernecke
Die Linke startet Kampagne gegen geplante Sozialreformen der Regierung
Die Linke hat Pläne für eine groß angelegte Kampagne gegen die von der Bundesregierung geplanten Reformen vorgestellt. Parteichefin Ines Schwerdtner skizzierte die Strategie in einem internen Papier mit dem Ziel, Veränderungen im Sozialstaat zu verhindern. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Koalition bis zum Sommer ein umfassendes Reformpaket schnüren will.
Die Reformpläne der Regierung konzentrieren sich auf die gesetzliche Krankenversicherung, Steuerentlastungen und die Rentenpolitik. Berichten zufolge nimmt die Koalition das Sozialsystem ins Visier, obwohl die SPD Kürzungen bei den Leistungen bereits ausgeschlossen hat. In Schwerdtners Papier wird den Ministern vorgeworfen, eine "Spar- und Abbaupolitik" zu betreiben.
Die Linke will mit einer "sozialen Offensive" dagegenhalten. Zu ihren vier zentralen Forderungen gehören die Entlastung der einfachen Bevölkerung in der Krise und der Schutz der Arbeitnehmerrechte. Ein zentrales Anliegen ist die Verteidigung des Acht-Stunden-Tags.
Um ihre Botschaft zu verbreiten, will die Partei Hausbesuche durchführen, mit Organisationen zusammenarbeiten und öffentliche Aktionen organisieren. Zudem plant sie, den Druck im Parlament zu erhöhen. Das Strategiepapier macht deutlich, dass die Partei den Regierungsansatz vollständig diskreditieren will.
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Die Kampagne der Linken wird in den kommenden Monaten an Fahrt aufnehmen. Ihr Erfolg könnte die öffentliche Debatte über die Sozialreformen prägen, noch bevor die Regierung ihre Pläne finalisiert. Die Partei setzt dabei auf eine Kombination aus Basisaktivismus und parlamentarischer Opposition.
