Die Linke will Gehälter ihrer Abgeordneten radikal deckeln – doch es gibt Widerstand
Mustafa Tröst
Die Linke will Gehälter ihrer Abgeordneten radikal deckeln – doch es gibt Widerstand
Die Linke setzt sich für eine strikte Gehaltsobergrenze für ihre Abgeordneten ein. Der Vorschlag sieht vor, dass die Einkünfte ihrer Mitglieder im Bundestag und im Europäischen Parlament auf den Lohn eines durchschnittlichen Arbeitnehmers begrenzt werden. Doch der Plan stößt bereits vor einer Abstimmung auf internen Widerstand.
Der Parteivorstand brachte den Antrag ein, die Gehälter auf das Niveau eines typischen Angestelltenlohns zu deckeln. Er sollte auf dem anstehenden Parteitag diskutiert und abgestimmt werden. Doch Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags und Mitglied der Linken, versuchte, den Antrag im Keim zu ersticken.
Ramelow reichte einen Eilantrag bei der Bundesschiedsgerichtskommission der Partei ein und beantragte eine einstweilige Verfügung, um die Abstimmung zu blockieren. Er behauptete, der Vorschlag des Vorstands sei verfassungswidrig und dürfe nicht weiterverfolgt werden. Die ehrenamtlichen Richter des Gremiums prüften den Fall, wiesen seinen Antrag jedoch umgehend zurück.
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In ihrer Begründung stellten die Richter fest, dass Ramelows rechtliche Initiative von vornherein wahrscheinlich unzulässig war. Zudem sahen sie keine schützenswerten Belange, da die Gehaltsdeckelung noch nicht vom Parteitag beschlossen worden sei. Trotz seines Widerspruchs gegen die Entscheidung blieb die Ablehnung des Gerichts bestehen.
Da der Versuch, den Antrag zu stoppen, gescheitert ist, wird der Vorschlag zur Gehaltsbegrenzung nun wie geplant zur Debatte gestellt. Die Parteimitglieder werden auf dem Parteitag über sein Schicksal entscheiden.
Der Plan der Linken, die Bezüge ihrer Abgeordneten zu begrenzen, bleibt damit auf Kurs für eine Abstimmung. Ramelows rechtliche Klage wurde abgewiesen, sodass der Weg für eine endgültige Entscheidung auf dem Parteitag frei ist. Falls der Antrag angenommen wird, würde die Obergrenze für alle Vertreter der Partei in den nationalen und europäischen Parlamenten gelten.
