Einheitlicher Wahltermin für Landtagswahlen scheitert an scharfer Länderkritik
Mustafa Tröst
Einheitlicher Wahltermin für Landtagswahlen scheitert an scharfer Länderkritik
Der Vorschlag, alle Landtagswahlen in Deutschland an einem einzigen Tag abzuhalten, hat bei den Regierungschefs der Bundesländer scharfe Ablehnung ausgelöst. Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour (Grüne) hatte die Reform ins Spiel gebracht, um die Fixierung auf Umfragewerte zu verringern – doch mehrere Ministerpräsidenten lehnen die Idee kategorisch ab.
Sie argumentieren, ein solcher Schritt würde den Föderalismus schwächen und die Aufmerksamkeit von regionalen Themen ablenken. Nouripour erklärte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die ständige Abfolge von Landes- und Kommunalwahlen halte die Politik in einem Dauerwahlkampfmodus gefangen. Dadurch bleibe zu wenig Raum für langfristige Planung oder inhaltliche Reflexion.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies den Vorstoß als Ablenkungsmanöver zurück. Er warnte, dass die Missachtung von Wählerunmut bei Landtagswahlen – der oft eine Reaktion auf Bundespolitik sei – die politische Entfremdung noch verstärken könnte. Kretschmer betonte, die eigentliche Priorität müsse darin liegen, die drängenden Probleme des Landes zu lösen.
Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) hielt dagegen, dass Landtagswahlen eigenständig bleiben müssten. Die Wähler sollten über regionale Belange wie Bildung, Sicherheit und Wirtschaftsentwicklung entscheiden können, ohne Bundesinteressen untergeordnet zu werden, so Voigt. Zudem untergrabe es die föderalen Prinzipien, wenn Landeswahlen zu einem bundesweiten Votum über die Bundesregierung umgedeutet würden.
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Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) pflichtete dieser Haltung bei und bestand darauf, dass Landtagswahlen sich auf regionale Politik und Zukunftsgestaltung konzentrieren müssten. Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) äußerte unterdessen Bedenken, dass einheitliche Mehrheiten in allen Ländern das verfassungsmäßige Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern stören könnten.
Der Plan zur Synchronisierung der Landtagswahlen stößt bei den Ländern auf breite Ablehnung. Die Regierungschefs betonen, dass getrennte Wahltermine die Verantwortung für lokale Themen sichern und den Föderalismus stärken. Vorerst scheint die Idee kaum Aussicht auf weitere Unterstützung zu haben.
