EU bekräftigt Unterstützung für Ukraine und lehnt Neutralität im Russland-Konflikt ab
Corinna Schinke
EU bekräftigt Unterstützung für Ukraine und lehnt Neutralität im Russland-Konflikt ab
Die EU hat ihre starke Unterstützung für die Ukraine im Konflikt mit Russland bekräftigt und jede Vorstellung von Neutralität zurückgewiesen. In den vergangenen Wochen hat sich die Lage an der Front verändert – ukrainische Truppen konnten Geländegewinne gegen russische Streitkräfte verzeichnen.
Friedrich Merz hat eine „assoziierte Mitgliedschaft“ für die Ukraine vorgeschlagen, um die politischen Bindungen vor einem vollwertigen EU-Beitritt zu vertiefen. Zudem kritisierte er den aktuellen Vorschlag der Europäischen Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen und schloss sich damit Deutschland und anderen Nettozahlern an, die gemeinsame EU-Schulden ablehnen.
Der Europäische Rat erteilte der Kommission zwei zentrale Aufgaben: Sie soll die EU in Handelsverhandlungen künftig entschlossener vertreten und die Instrumente zur Handelsverteidigung stärken – darunter die Prüfung neuer Maßnahmen. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, die EU vor unfairem Wirtschaftswettbewerb durch andere Regionen zu schützen.
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Die Kommission wird vor jedem Treffen des Europäischen Rates Berichte über den Stand der Reformumsetzung vorlegen. Zudem werden die EU-Führer im Oktober die Erweiterungspolitik erörtern, mit besonderem Fokus auf den Westbalkan. Breite Zustimmung fanden auch vorläufige Rahmenbedingungen für mögliche Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland unter europäischen Partnern.
Die EU bleibt in ihrer Haltung zur Ukraine und zur wirtschaftlichen Verteidigung geschlossen. Die anstehenden Debatten über Erweiterung und Handel werden die künftige Ausrichtung des Blocks prägen. Mit diesen Schritten soll die Position der EU in globalen und regionalen Angelegenheiten gestärkt werden.
