EU-Kommission plant 2-Billionen-Haushalt – doch Nettozahler wie Deutschland protestieren
Nuray Plath
EU-Kommission plant 2-Billionen-Haushalt – doch Nettozahler wie Deutschland protestieren
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 vorgeschlagen. Dies stellt eine deutliche Erhöhung gegenüber dem aktuellen Rahmen von 1,2 Billionen Euro dar, der sich auf etwa 2 Billionen Euro beläuft, wenn man den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU mit einrechnet. Doch bereits jetzt haben wichtige Mitgliedstaaten Bedenken wegen der finanziellen Anforderungen des Plans geäußert.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, setzt sich für den größeren Haushalt ein, um künftige Prioritäten der EU abdecken zu können. Die Kommission strebt an, die Vereinbarung bis Ende des Jahres abzuschließen. Um die Aufstockung zu finanzieren, werden neue EU-weite Steuern in Betracht gezogen – etwa Abgaben auf grüne Initiativen und Tabakprodukte.
Deutschland, der größte Nettozahler der EU, leistet derzeit jährlich zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, der vorgeschlagene Haushalt würde zu einem „enormen Anstieg“ der deutschen Beiträge führen. Andere Nettozahler, angeführt von Deutschland, haben bereits deutlichen Widerstand gegen den Plan signalisiert.
Unterdessen haben 16 Länder – darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal – eine Initiative gestartet, um einen größeren EU-Haushalt zu unterstützen. Belgien hingegen könnte unter den neuen Vorschlägen mit einem Anstieg seiner jährlichen Zahlungen um bis zu 2,5 Milliarden Euro konfrontiert sein.
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Der Vorschlag der Kommission ebnet den Weg für schwierige Verhandlungen in den kommenden Monaten. Sollte der 2-Billionen-Euro-Haushalt genehmigt werden, würde er die Förderschwerpunkte der EU neu gestalten und die finanzielle Belastung für die wohlhabenderen Mitgliedstaaten erhöhen. Eine endgültige Entscheidung wird noch vor Jahresende erwartet.
