Ex-Diplomaten fordern demokratische Wahlsiege gegen Trumps Außenpolitik
Nuray Plath
Ex-Diplomaten fordern demokratische Wahlsiege gegen Trumps Außenpolitik
Zwei ehemalige Berater und Diplomaten, Christoph Heusgen und Philip Murphy, haben zu deutlicheren Wahlsiegen der Demokraten in den USA aufgerufen, um der Außenpolitik von Präsident Donald Trump entgegenzuwirken. Ihr Appell erfolgt vor dem Hintergrund von Sorgen über Trumps Haltung gegenüber Europa und die Schwächung zentraler demokratischer Institutionen.
Heusgen und Murphy warnten, dass die Regierung Trump Europa eher als Gegner denn als Verbündeten behandle. Sie verwiesen auf seine Infragestellung des amerikanischen Engagements in der NATO sowie auf seinen Vorstoß für einseitige Entscheidungen statt internationaler Zusammenarbeit. Beide betonten, dass die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit beiden Nationen mehr nütze als ein System, das allein auf Macht basiert.
Kritik übten sie auch an Trumps Untergrabung der Gewaltenteilung in den USA. Sein Druck auf die Justiz und die Besetzung von Bundesbehörden mit loyalen Gefolgsleuten hätten Alarm ausgelöst. Mit Blick auf die Zukunft äußerten sie sich zuversichtlich, dass die Demokraten bei den Midterm-Wahlen 2022 die Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat zurückgewinnen könnten.
Über die US-Politik hinaus schlagen die beiden eine neue Strategie für Deutschlands Rolle im UN-Sicherheitsrat vor. Ihr Vorschlag umfasst ein Modell halbpermanenter Sitze, um die globale Governance zu stärken. Zudem gehen sie davon aus, dass ein demokratischer Präsident im Jahr 2028 das transatlantische Bündnis erneuern und konstruktivere Handelsbeziehungen mit der EU anstreben würde.
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Die ehemaligen Berater sehen demokratische Wahlerfolge als entscheidend an, um die Stabilität in den Beziehungen zwischen den USA und der EU wiederherzustellen. Ihre Vorschläge erstrecken sich auch auf Reformen internationaler Institutionen und spiegeln die breiten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen von Trumps Politik auf die globale Zusammenarbeit wider. Die Ergebnisse künftiger Wahlen könnten die transatlantischen Beziehungen für Jahre prägen.
