FDP wirft SWR Befangenheit vor – Streit um Ausgrenzung in TV-Diskussion
Friedrich-Wilhelm Wernecke
FDP wirft SWR Befangenheit vor – Streit um Ausgrenzung in TV-Diskussion
Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat der Partei für die anstehende Landtagswahl, wirft dem Südwestrundfunk (SWR) Befangenheit vor. Der Streit dreht sich um eine aktuelle Ausgabe von Zur Sache Baden-Württemberg, in der die FDP bei einer Studio-Diskussion zum Thema Wohnungspolitik nicht berücksichtigt wurde.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Rülke führt die Ausgrenzung auf falsche Angaben eines SWR-Mitarbeiters zurück, der zunächst bestritten habe, dass die FDP zu den größeren Landtagsfraktionen im Land gehöre.
Auslöser des Vorfalls war eine Äußerung eines SWR-Angestellten am 12. Februar, wonach nur Vertreter der "vier größten Fraktionen" in die Sendung eingeladen würden. In der am 19. Februar ausgestrahlten Folge waren dann Abgesandte von CDU, Grünen, AfD und SPD zu Gast – die FDP jedoch nicht.
Rülke wies die Begründung als haltlos zurück und verwies darauf, dass die FDP-Fraktion größer sei als die der AfD. Er sprach von einer Mischung aus "Unwissenheit, Inkompetenz und Voreingenommenheit" und forderte vom SWR eine "sofortige Richtigstellung". Der betroffene Mitarbeiter soll bei der Konfrontation zunächst die Größe der FDP-Fraktion bestritten haben, bevor er unsicher wirkte.
Der aktuelle Konflikt ist nicht der erste zwischen FDP und SWR. Bereits zuvor war die Partei mit einem juristischen Vorstoß gescheitert, der ihre Teilnahme an einer TV-Debatte erzwingen sollte. Nun rief Rülke alle FDP-Mitglieder im Land auf, eine formelle Programmbeschwerde einzureichen.
Die FDP ist derzeit mit Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag vertreten, neben Grünen, CDU, SPD und AfD. Mit insgesamt über 150 Mitgliedern steht die nächste Landtagswahl am 8. März 2026 an.
Die Auseinandersetzung unterstreicht die angespannten Beziehungen zwischen FDP und SWR vor der Wahl 2026. Rülkes Forderung nach Korrekturen und Beschwerden zeigt, wie sehr die Partei auf gleiche Repräsentation in politischen Sendungen pocht. Der Sender hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht öffentlich geäußert.
FDP Threatens Legal Action Over SWR's Triell Schedule
The FDP has escalated its dispute with SWR by threatening to sue over the broadcaster's decision to exclude the party from a planned triell. The scheduled debate on 24 February 2026, just 13 days before the 8 March 2026 election, is at the heart of the conflict. The party argues the timing unfairly disadvantages smaller parties. This follows a failed legal bid in January to force SWR to include the FDP in earlier programming.
