Festnahme an deutsch-französischer Grenze: Pfefferspray, Cannabis und Widerstand gegen Polizei
Friedrich-Wilhelm Wernecke
Festnahme an deutsch-französischer Grenze: Pfefferspray, Cannabis und Widerstand gegen Polizei
Ein 23-jähriger Französischer Staatsbürger wurde am 11. März am Grenzübergang Kehl-Europabrücke festgenommen, nachdem Beamte verbotene Gegenstände bei ihm entdeckt hatten. Bei einer Durchsuchung fanden die Behörden Pfefferspray sowie eine geringe Menge Cannabis in seinem Besitz. Dem Mann drohen nun mehrere Anklagepunkte nach einer Auseinandersetzung mit der Polizei.
Der Vorfall begann, als Grenzbeamte die Person für eine Routinekontrolle anhielten. Da er keinen gültigen Ausweis vorlegen konnte, geriet der Mann in Erregung und leistete gewaltsamen Widerstand gegen die Festnahme. Als die Beamten eingriffen, versuchte er, das Cannabis – inklusive Verpackung – zu verschlucken, um Beweismaterial zu vernichten.
Die Durchsuchung förderte eine Dose Pfefferspray zutage, das in Deutschland als illegale Waffe eingestuft wird, sowie das Cannabis. Beide Gegenstände wurden sofort beschlagnahmt. Die Ermittler haben den Beschuldigten mittlerweile wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verstößen gegen das Waffengesetz und der Verletzung des Cannabiskonsumgesetzes angeklagt.
Der Fall ereignet sich vor dem Hintergrund eines sich wandelnden rechtlichen Rahmens. Seit April 2024 hat das deutsche Cannabisgesetz (KCanG) den Besitz in begrenztem Umfang entkriminalisiert: Bis zu 25 Gramm in der Öffentlichkeit und 50 Gramm im Privatbereich sind seitdem erlaubt. Gerichte haben jedoch Schlupflöcher bei Überschreitung der Mengengrenzen, Schwarzmarktkäufen und Fahren unter Cannabiseinfluss geschlossen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Februar 2026 präzisierte, dass es keinen festen THC-Grenzwert für "absolute Fahruntüchtigkeit" gibt – stattdessen können Fahrunsicherheitsmerkmale in Kombination mit einem THC-Wert von über 3,5 ng/ml Sanktionen nach sich ziehen.
Der Beschuldigte bleibt bis zu weiteren rechtlichen Schritten in Untersuchungshaft. Sein Fall verdeutlicht die anhaltenden Herausforderungen bei der Durchsetzung der reformierten Cannabisgesetze in Deutschland. Die Gerichte passen ihre Rechtsprechung weiterhin an, um Entkriminalisierung und öffentliche Sicherheit in Einklang zu bringen.
