Freiburgs Kampf gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete scheitert an Landesregierungs-Beschluss
Corinna Schinke
Freiburgs Kampf gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete scheitert an Landesregierungs-Beschluss
Freiburg im Streit mit der Landesregierung über Prepaid-Karten für Geflüchtete
Die Stadt Freiburg liegt seit Monaten im Clinch mit der Landesregierung wegen der Einführung eines Prepaid-Kartensystems für Geflüchtete. Lokale Vertreter kritisieren die Regelung als unnötige Belastung – doch ein jüngster Beschluss des Landes zwingt die Kommune nun zur Umsetzung, obwohl sie sich weiterhin dagegen stellt.
Zunächst hatten sich die Freiburger Verwaltung und eine Mehrheit im Stadtrat gegen die Prepaid-Karte ausgesprochen. Erst nach einer Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg gab die Stadt nach. Sie hatte zuvor eine Ausnahmegenehmigung nach dem Kommunalen Abweichungsgesetz beantragt, das in bestimmten Fällen Abweichungen von Landesvorgaben erlaubt. Die Landesregierung lehnte den Antrag jedoch ab.
Viviane Sigg, die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete, übt scharfe Kritik am Gesetzesentwurf. Die versprochene Entlastung für die Kommunen sei ausgeblieben, so Sigg. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nennt die Entscheidung „unverständlich“ und verweist auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Aufwand, den die Karte mit sich bringt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die SPD bezeichnet die Regelung als „Papiertiger“ und wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Bürokratieentlastung für die Kommunen gebrochen zu haben. Freiburg argumentiert zudem, dass die Karte die finanzielle Flexibilität von Geflüchteten einschränkt und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand der Stadt erhöht. Die eigene Rechtsabteilung stuft die Erfolgsaussichten einer Klage jedoch als gering ein.
Da das Land die begehrte Ausnahme verweigert hat, bleibt Freiburg kaum Spielraum. Die Stadt muss das Prepaid-System nun einführen – trotz aller Bedenken. Die Verantwortlichen zeigen sich weiterhin verärgert über die praktischen und finanziellen Folgen der Regelung.
