Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach internen Pannen
Corinna Schinke
Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach internen Pannen
Die Grünen haben ein neues Statut zum Umgang mit sexueller Belästigung eingeführt. Der Schritt folgt auf einen umstrittenen Fall mit einem ehemaligen Kandidaten sowie eine kritische interne Überprüfung der bisherigen Vorgehensweise der Partei.
Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission die Reaktion der Grünen auf Belästigungsvorwürfe gegen Marcel Gelbhaar scharf kritisiert. Ihm war nach den Vorwürfen die direkte Kandidatur im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl 2021 verwehrt worden. Die Kommission stellte fest, dass das damalige Ombudsverfahren schwerwiegende Mängel in Bezug auf Verfahrensfairness und Definitionen aufwies. Zudem sei das Verfahren politisch instrumentalisiert worden, was Gelbhaar eine angemessene Verteidigung unmöglich gemacht habe.
Das neue Statut definiert klarere Zuständigkeiten für interne Gremien und Abläufe. Beschwerdeausschüsse konzentrieren sich künftig auf Vermittlung statt auf Bestrafung. Bei möglichen Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht zur Strafanzeige informiert. Disziplinarmaßnahmen obliegen stattdessen den parteiinternen Schiedsgerichten. Die Regeln sehen zudem Maßnahmen vor, um Interessenkonflikte zu vermeiden und die Vertraulichkeit zu wahren.
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Die Änderungen sollen frühere Defizite bei der Bearbeitung solcher Fälle beheben. Sie schaffen ein strukturierteres Vorgehen bei Beschwerden und disziplinarischen Angelegenheiten innerhalb der Partei. Das Statut gilt ab sofort für alle Mitglieder.
