Grüne verklagen Agrarminister Rainer wegen Aufhebung der Düngemittelverordnung
Corinna Schinke
Grüne verklagen Agrarminister Rainer wegen Aufhebung der Düngemittelverordnung
Die Grünen haben Agrarminister Alois Rainer vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Im Mittelpunkt des Streits steht seine Entscheidung, eine 2017 eingeführte Verordnung zur Begrenzung von Düngemitteleinsatz und zum Schutz des Grundwassers aufzuheben. Die Partei wirft ihm vor, damit gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen und geltende Gesetze ignoriert zu haben.
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Die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung trat 2017 in Kraft. Sie verpflichtete Landwirt:innen, jährlich Stickstoff- und Phosphatströme in ihren Betrieben zu erfassen – sowohl Zu- als auch Abgänge. Ziel war es, übermäßigen Düngemitteleinsatz einzudämmen und die Grundwasserqualität zu sichern.
Im Juli 2025 hob Rainer die Verordnung als eine seiner ersten Amtshandlungen auf. Zur Begründung führte er an, die Änderung spare Landwirt:innen 18 Millionen Euro an Bürokratiekosten. Die Bundesregierung verabschiedete zwar im April ein neues Düngegesetz, übernahm daraus jedoch nicht das sogenannte Betriebsbilanzprinzip der ursprünglichen Verordnung.
Die Grünen werfen Rainer einen doppelten Verfassungsverstoß vor: Er habe die Verordnung ohne Beteiligung des Bundestags aufgehoben und das bestehende Düngegesetz missachtet. Kern der rechtlichen Auseinandersetzung ist, ob die Partei mit einer Organstreitigkeit klagbefugt ist.
Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich in den kommenden Monaten über den Fall entscheiden. Sein Urteil wird zeigen, ob Rainers Vorgehen rechtmäßig war. Zudem könnte es die Rolle des Bundestags bei solchen regulatorischen Änderungen klären.
