Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Friedrich-Wilhelm Wernecke
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt nächste Woche über umstrittenes Gesetz ab
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Am 17. Juni steht in der Hamburger Bürgerschaft die Abstimmung über das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ an. Befürworter und Kritiker bereiten sich auf eine hitzige Debatte vor dem Beschluss vor.
Die regierenden SPD und Grünen haben den Termin auf Juni vorgezogen, um ausreichend Unterstützung zu sichern und Abweichler zu verhindern. Auch die oppositionelle CDU hat ihre Zustimmung zum Gesetz signalisiert.
Kritik kommt von verschiedenen Seiten: Die Jusos, die Grüne Jugend und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) werden eine gemeinsame Pressekonferenz gegen das Vorhaben abhalten. Das Bündnis gegen Berufsverbote, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) organisieren zudem eine Demonstration.
Die Linke will eine namentliche Abstimmung erzwingen. Deniz Celik, Abgeordneter der Linken, nannte die Entscheidung „historisch“ und betonte, dass künftige Generationen wissen sollten, wie jedes Mitglied gestimmt habe. Die Partei sieht in dem Gesetz einen schweren und unverhältnismäßigen Angriff auf Grundrechte.
Trotz Fachwarnungen halten Jusos und Grüne Jugend den Gesetzentwurf für unzureichend streng. Am 17. Juni wird die Koalition einen Änderungsantrag mit geringfügigen Formulierungsanpassungen einbringen.
Das Gesetz läuft automatisch am 31. Juli 2031 aus. Die Abstimmung am 17. Juni wird über sein Schicksal für die nächsten sieben Jahre entscheiden – abhängig von den finalen Änderungen und der Haltung der einzelnen Abgeordneten.
