Haushaltsstreit eskaliert: Schmidt will Spitzenverdiener stärker belasten – Krach warnt vor Kürzungen beim Elterngeld
Corinna Schinke
Haushaltsstreit eskaliert: Schmidt will Spitzenverdiener stärker belasten – Krach warnt vor Kürzungen beim Elterngeld
Bundesfinanzminister Christian Schmidt hat zu Haushaltslösungen aufgerufen, die die soziale Absicherung nicht schwächen. In einer Stellungnahme zu den aktuellen finanziellen Belastungen betonte er die Notwendigkeit fairer Beiträge von Spitzenverdienern. Seine Äußerungen fallen in eine Debatte über Kürzungen beim Elterngeld und bei der Luftverkehrssteuer.
Schmidt erkannte die angespannte Haushaltslage des Bundes an, sprach sich jedoch gegen pauschale Kürzungen bei der Familienförderung aus. Besonders lehnte er eine Reduzierung des Elterngelds ab und bezeichnete es als eine zentrale Errungenschaft der modernen Familienpolitik. Stattdessen schlug er Reformen vor, die eine gleichberechtigte Elternschaft fördern, ohne das System zu schwächen.
Zudem regte er an, dass wohlhabendere Bürger stärker zur Kasse gebeten werden sollten, um Mittel für zukünftige Investitionen freizumachen. Dieser Ansatz würde helfen, den Haushalt auszugleichen, ohne essenzielle Sozialleistungen zu gefährden.
Unterdessen kritisierte Familienministerin Lisa Krach die Prioritätensetzung der Regierung. Sie verwies darauf, dass zwar 300 Millionen Euro für die Senkung der Luftverkehrssteuer aufgebracht worden seien, nicht jedoch für Familien und Kinder. Krach warnte, dass Kürzungen bei der Familienförderung die langfristigen Perspektiven Deutschlands beeinträchtigen würden. Ihr Fokus liege darauf, Eltern zu unterstützen, statt die Reisekosten zu senken.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Streit zeigt die unterschiedlichen Auffassungen über die Haushaltsprioritäten. Während Schmidt gezielte Reformen und höhere Abgaben von Spitzenverdienern fordert, um Sozialprogramme zu schützen, besteht Krach darauf, dass das Wohl der Familien Vorrang vor Steuererleichterungen für den Flugverkehr haben muss.
