Heizungsgesetz der Bundesregierung: Ehrgeizige Ziele ohne konkreten Biokraftstoff-Plan
Corinna Schinke
Heizungsgesetz der Bundesregierung: Ehrgeizige Ziele ohne konkreten Biokraftstoff-Plan
Die Bundesregierung steht wegen ihres neuen Heizungsgesetzes in der scharfen Kritik, das den Einsatz klimafreundlicher Brennstoffe ausbauen soll. Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum bezeichnete die Regelung als ein „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie, um ausreichend Biokraftstoffe zu beschaffen.
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Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf sieht einen schrittweisen „Hochlauf von Biokraftstoffen“ ab Januar 2029 vor. Dem Plan zufolge müssen Heizkraftstoffe ab 2029 zu 10 Prozent aus klimaneutralen Quellen stammen, 2030 sollen es 15 Prozent sein, 2035 dann 30 Prozent und bis 2040 schließlich 60 Prozent.
Auf eine parlamentarische Anfrage hin räumte die Regierung ein, keine verlässlichen Prognosen zum künftigen Biokraftstoffbedarf oder zur Verfügbarkeit vorlegen zu können. Die Branchenverbände BDEW und VKU forderten die Verantwortlichen auf, darzulegen, wie die Versorgung ausgeweitet werden soll – die bestehenden Bestände an Biomethan seien bereits anderweitig vergeben.
Badum kritisierte das Gesetz als schlecht gemacht und warnte, es werde Mieter mit hohen Kosten belasten. Zudem warf sie der Regierung vor, die Interessen der Erdgaslobby zu bedienen, und bezeichnete die Regelung in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“.
Das Heizungsgesetz der Bundesregierung setzt zwar ehrgeizige Ziele, doch fehlt ein konkreter Plan, um die benötigten Biokraftstoffe zu sichern. Ohne verlässliche Angaben zur Versorgung bleibt unklar, wie die Vorgaben bis 2040 erfüllt werden sollen.
