Hoffmeister-Kraut warnt vor Benachteiligung des Mittelstands bei Rüstungsaufträgen
Corinna Schinke
Hoffmeister-Kraut warnt vor Benachteiligung des Mittelstands bei Rüstungsaufträgen
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut warnt vor Benachteiligung von Mittelstand und Start-ups bei Rüstungsbeschaffung
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat sich zur Reform des deutschen Rüstungsbeschaffungssystems geäußert. Sie warnte, dass geplante Ausnahmeregelungen im neuen Gesetz etablierte Großkonzerne unangemessen begünstigen und kleinere Unternehmen sowie Start-ups benachteiligen könnten.
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Ihre Stellungnahme erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung über den Entwurf des Bundeswehrplanungs- und -beschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwPBBG) berät. Das Vorhaben zielt darauf ab, Planung und Einkauf für die Bundeswehr zu beschleunigen.
Der Gesetzentwurf sieht weitreichende Ausnahmen von den bestehenden Vergaberegeln vor und erweitert die Möglichkeiten für Direktvergaben – also Verträge ohne Ausschreibungswettbewerb. Hoffmeister-Kraut unterstützt zwar die Ziele des Gesetzes, betont jedoch, dass fairer Wettbewerb Vorrang haben müsse.
Sie argumentierte, dass übermäßige Sonderregelungen kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Start-ups und neue Marktteilnehmer ausschließen würden. Statt auf Ausnahmetatbestände zu setzen, forderte sie eine echte Bürokratieabbau-Offensive, um Beschaffungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Ministerin plädierte zudem für strukturelle Reformen innerhalb der Beschaffungsbehörden, um kleineren Firmen die Teilnahme zu erleichtern.
Hoffmeister-Kraut unterstrich, wie wichtig es sei, die gesamte deutsche Wirtschaft in die Deckung des wachsenden Bedarfs der Bundeswehr einzubinden. Sie empfahl, das System aus der Perspektive der Unternehmen zu reformieren, um Abläufe schlanker und zugänglicher zu gestalten. Andernfalls drohe die aktuelle Praxis die Vorherrschaft großer Anbieter weiter zu zementieren, warnte sie.
Offizielle Zahlen, wie sich die Beschaffungsaufträge der Bundeswehr in den vergangenen fünf Jahren auf KMU, Start-ups und Großkonzerne verteilten, liegen nicht vor. Die Bedenken der Ministerin verdeutlichen bestehende Lücken bei Transparenz und Datenerfassung zu Vergabetrends.
Ihre Äußerungen spiegeln die Spannung wider, die zwischen der dringend benötigten Beschleunigung der Rüstungsbeschaffung und der Gewährleistung fairer Chancen für alle Unternehmen besteht. Sollte das Gesetz ohne Nachbesserungen verabschiedet werden, könnten kleinere Firmen noch größere Hürden bei der Bewerbung um Verteidigungsaufträge erwarten. Auf die Forderung nach umfassenderen strukturellen Reformen hat die Bundesregierung bisher noch nicht reagiert.
