Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Nuray Plath
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Mit dem Vorhaben will die Regierung den durch anhaltende Krisen und schwaches Wirtschaftswachstum belasteten Haushalt entlasten. Der Entwurf trägt den Titel Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts.
Die geplante Reform sieht vor, die jährlichen Ausgaben von 5 Milliarden auf etwa 3 Milliarden Euro zu senken. Davon entfallen 1 Milliarde Euro auf Einsparungen des Bundes, die Länder sollen eine weitere Milliarde beisteuern. Bestehende Wohngeldbewilligungen bleiben zwar unangetastet, doch alle aktuellen Bezieher müssten nach den neuen Regeln mit Kürzungen rechnen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ein Drittel der bisher geförderten Haushalte würde den Anspruch auf Leistungen verlieren. Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für Betroffene und ihre Partei hart seien, betonte jedoch, es gebe keine Alternative, um die Haushaltsziele zu erreichen. Der Entwurf wird nun im Rahmen der Ressortabstimmung geprüft, bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft.
Hintergrund der Kürzungen sind finanzielle Belastungen durch multiple Krisen und geringes Wachstum. Nach Umsetzung der Änderungen würden die gemeinsamen Ausgaben von Bund und Ländern für Wohngeld auf rund 3 Milliarden Euro pro Jahr sinken. Die Reform soll erst nach weiteren Prüfungen und der Zustimmung in Kraft treten.
