Innenminister beschließen strengere Cannabis-Regeln und Extremismus-Maßnahmen
Corinna Schinke
Innenminister beschließen strengere Cannabis-Regeln und Extremismus-Maßnahmen
Innenministerkonferenz beschließt weitreichende Maßnahmen zu Sicherheit und Politik
Die jüngste Konferenz der Innenminister brachte bedeutende Beschlüsse in den Bereichen Sicherheit und Innenpolitik hervor. Hessens Innenminister Roman Poseck bewertete die Ergebnisse als „sehr positiv“. Die Beratungen umfassten ein breites Themenspektrum – von der Cannabis-Gesetzgebung über Extremismus bis hin zur Finanzierung des Zivilschutzes.
Ein erster Schwerpunkt lag auf der Drogenpolitik. Die Minister bekräftigten ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung von Cannabis. Ein zentraler Beschluss war die Senkung der erlaubten Besitzmengen. Zudem forderten sie gesetzliche Anpassungen, um die strafrechtliche Verfolgung von Cannabis-Delikten effektiver zu gestalten.
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Beim Thema Extremismus kam die Runde zu dem Schluss, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Als Konsequenz beschlossen sie, ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org anzustreben, da diese in Verbindung mit extremistischen Aktivitäten stehe.
Für die öffentliche Sicherheit setzten sich die Minister für gewaltfreie Fußballspiele ohne Pyrotechnik ein. Zudem billigten sie den hessischen Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von Personen mit Abschiebebescheid zu nutzen.
Ein weiterer zentraler Punkt war die Finanzierung des Zivilschutzes. Die Bundesregierung sagte hierfür bis 2029 Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro zu. Zusätzlich erhält das Technische Hilfswerk (THW) eine Aufstockung von drei Milliarden Euro. Langfristig sprachen sich die Minister dafür aus, bis zu zehn Prozent der Verteidigungsausgaben in den Zivilschutz umzulenken.
Im kommenden Jahr übernimmt Hessen den Vorsitz der Konferenz. Die nächsten Treffen sind in Wiesbaden und Marburg geplant.
Die Konferenz brachte konkrete Maßnahmen in den Bereichen Cannabis-Kontrolle, Extremismusbekämpfung und öffentliche Sicherheit auf den Weg. Zudem wurden finanzielle Zusagen für den Zivilschutz getroffen, während über eine langfristige Umwidmung von Verteidigungsetats verhandelt wird. Unter Hessens kommendem Vorsitz werden die nächsten Schritte in Wiesbaden und Marburg weiterverfolgt.
