Krach fordert "Zukunfts-Solidaritätssteuer" für Spitzenverdiener in Berlin
Mustafa Tröst
Krach fordert "Zukunfts-Solidaritätssteuer" für Spitzenverdiener in Berlin
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat eine neue Steuer für Spitzenverdiener vorgeschlagen. Der geplante Zuschlag soll Einkommen über 300.000 Euro für Einzelpersonen und über 500.000 Euro für verheiratete Paare mit fünf Prozent belasten. Krach begründet die Maßnahme mit der wachsenden Ungleichheit in Deutschland, die es zu bekämpfen gelte.
Die Abgabe bezeichnete er als „Zukunfts-Solidaritätssteuer“, die befristet bis 2030 gelten solle. Die Einnahmen daraus sollen Bildungsprogramme und Familienförderung finanzieren. Als Begründung führte Krach Studien an, die einen Anstieg ultravermögender Personen belegen – ein Trend, der seinen Vorschlag rechtfertige.
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In einer grundsätzlichen Kritik warf Krach der SPD vor, den Wert der Sozialdemokratie nicht ausreichend zu vermitteln. Aktuelle Wahlergebnisse und Umfragen spiegelten dieses Versagen wider, so der Politiker. Um das Vertrauen zurückzugewinnen, solle die Steuer den Auftakt zu einem umfassenden Reformprozess markieren.
Gleichzeitig verurteilte Krach geplante Sparmaßnahmen, die besonders schutzbedürftige Gruppen treffen würden. Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, pflegende Angehörige, Auszubildende und Studierende müssten die Hauptlast der Kürzungen tragen. Krach bestand darauf, dass die SPD solche Einschnitte blockieren müsse, um die Schwächsten zu schützen.
Ziel der vorgeschlagenen Steuer ist es, die Ungleichheit zu verringern und zentrale soziale Leistungen zu finanzieren. Sie soll jedoch nur bis 2030 erhoben werden. Krach hofft, dass dieser Schritt das Vertrauen in das Engagement der SPD für soziale Gerechtigkeit wiederherstellt.
