Linnemanns Drei-Punkte-Plan: So will die CDU die Bürokratie für Unternehmen radikal abbauen
Nuray Plath
Linnemanns Drei-Punkte-Plan: So will die CDU die Bürokratie für Unternehmen radikal abbauen
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen voranzutreiben. Seine Vorschläge zielen darauf ab, die Belastung für kleine und mittlere Betriebe sowie für Firmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten zu verringern. Nun fordert er die Ampelkoalition auf, den notwendigen politischen Willen zu zeigen, um diese Reformen durchzusetzen.
Kernstück von Linnemanns Plan ist ein dreijähriger Stopp aller Dokumentationspflichten für Unternehmen. Er kritisiert, dass die aktuellen Regelungen Unternehmer wie potenzielle Regelbrecher behandelten und unnötige Hürden schüfen. Stattdessen schlägt er einen Kurswechsel vor: weniger Bürokratie, aber dafür strengere Kontrollen und härtere Strafen für diejenigen, die gegen Vorschriften verstoßen.
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Zudem verlangt er ein Ende veralteter Papierkram-Prozesse. Sämtliche noch bestehende analoge statistische Meldungen sollten ausgesetzt werden, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes, das durch einheitliche EU-weite Regelungen ersetzt werden solle.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am Dienstag neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisieren. Linnemann betonte, dass neue Politiken vor allem darauf abzielen müssten, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Falls die Vorschläge umgesetzt werden, könnte dies die Verwaltungsaufwände für tausende Unternehmen verringern. Der nächste Schritt hängt davon ab, ob die Koalition den Plan in den anstehenden Beratungen unterstützt. Linnemanns Initiative kommt zu einer Zeit, in der Unternehmen weiterhin mit steigenden Kosten und regulatorischem Druck konfrontiert sind.
