Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – nur AfD-Wähler widersprechen
Mustafa Tröst
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – nur AfD-Wähler widersprechen
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz beibehalten, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die im frühen Juni durchgeführte Erhebung offenbart breite Zustimmung quer durch die politischen Lager – mit Ausnahme der Wähler der extremen Rechten. Gleichzeitig drängt die CDU auf eine vollständige Abschaffung der Regelung.
Die von Forsa zwischen dem 4. und 5. Juni 2026 durchgeführte Umfrage befragte 1.007 Personen in Deutschland. Das Ergebnis: 58 Prozent sprachen sich für die Beibehaltung des Gesetzes aus, während 38 Prozent für dessen Abschaffung plädierten. Die Unterstützung war im Westen Deutschlands mit 59 Prozent etwas ausgeprägter als im Osten (52 Prozent).
Sowohl Anhänger der SPD als auch der CDU/CSU zeigten sich mehrheitlich einig: In beiden Gruppen befürworteten 84 Prozent die Beibehaltung der Regelung. Noch höher war die Zustimmung bei Wählern der Grünen (72 Prozent), gefolgt von den Anhängern der Linken (65 Prozent). Lediglich die AfD-Wähler hoben sich ab – hier sprachen sich 60 Prozent für eine Streichung des Gesetzes aus.
Die SPD kritisierte den Vorstoß der CDU als schlecht gewählt. Die Umfrage war im Auftrag von Stern und RTL durchgeführt worden und unterstreicht die Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und dem Reformkurs der Partei.
Die Ergebnisse verdeutlichen eine klare Präferenz der meisten Deutschen, das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beizubehalten. Da sich nur AfD-Anhänger für eine Abschaffung aussprechen, steht die Haltung der CDU im deutlichen Widerspruch zur Mehrheitsmeinung. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Partei ihren Kurs trotz des breiten Widerstands weiterverfolgen wird.
