Milliardenlücken gefährden den Ausbau der deutschen Eisenbahnprojekte
Das Verkehrsministerium warnt vor massiven Finanzierungslücken bei Eisenbahn-Ausbauprojekten. Die Lücken belaufen sich laut Schätzungen auf Milliarden Euro. Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, finanzielle Grenzen mit dem dringenden Investitionsbedarf in Einklang zu bringen.
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Die Vorgängerkoalition hatte den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 um fast die Hälfte gekürzt. Zudem wurden die schuldenfinanzierten Mittel des Sonderinfrastrukturfonds weder für den Schienenausbau noch für Neubauten genutzt. Stattdessen fließen nun Milliarden aus diesem Topf in die Modernisierung bestehender Strecken.
Am 6. Juli soll das Bundeskabinett den Haushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung beschließen. Das Ministerium will innerhalb der bestehenden Grenzen Stabilität sichern und die verfügbaren Mittel bestmöglich ausschöpfen.
Die Kritik daran ist scharf. Tarek Al-Wazir, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das deutsche Schienennetz. Auch der Verkehrsclub VCD verurteilte die Streichung von Schienenprojekten wegen fehlender Mittel. Dessen Vorsitzende, Christiane Rohleder, räumte zwar ein, dass die aktuelle Koalition mehr Geld für Infrastrukturmodernisierungen bereitstelle als frühere Regierungen. Gleichzeitig betonte sie, dass dies für den Ausbau des Schienennetzes bei Weitem nicht ausreiche.
Die Regierung steht vor einer schwierigen Aufgabe: Sie muss die Finanzierungslücken schließen und dabei den Haushalt einhalten. Während die Modernisierung bestehender Strecken voranschreitet, sind neue Schienenprojekte ohne zusätzliche Mittel weiter gefährdet.
