Patt nach Landtagswahl: Grüne und CDU ringen um brüchige Koalition in Baden-Württemberg
Corinna Schinke
Skandal vor der Wahl - Fischer bittet Hagel um Vergebung - Patt nach Landtagswahl: Grüne und CDU ringen um brüchige Koalition in Baden-Württemberg
Grüne und CDU in Baden-Württemberg stecken in angespannten Koalitionsverhandlungen nach extrem knapper Landtagswahl
Nach der ungewöhnlich engen Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März ringen die Grünen und die CDU in zähen Sondierungsgesprächen um eine mögliche Regierungsbildung. Beide Parteien errangen jeweils 56 Sitze – ein Patt, das keiner Seite eine klare Mehrheit verschafft. Die Verhandlungen folgen einem von persönlichen Angriffen geprägten Wahlkampf, darunter ein inzwischen gelöschter Social-Media-Beitrag, der sich gegen CDU-Landeschef Manuel Hagel richtete.
Die Wahl am 8. März endete mit einem Pattsituation: Die Grünen erreichten 30,2 Prozent der Stimmen, die CDU folgte knapp mit 29,7 Prozent. Damit verfügen beide Parteien über je 56 Mandate im Landtag und sehen sich gezwungen, trotz tiefer Gräben über eine Neuauflage ihrer Zusammenarbeit nachzudenken. Die CDU lehnt jedoch eine einfache Verlängerung der seit zehn Jahren bestehenden Grün-Schwarzen Koalition ab und pocht stattdessen auf eine Partnerschaft auf Augenhöhe – ohne Abstriche bei ihren Kernforderungen.
Besonders brisant wurde der Wahlkampf, als die grüne Landtagsabgeordnete Zoe Mayer zwei Wochen vor der Abstimmung ein altes Video neu teilte. Die acht Jahre alte Aufnahme zeigt Hagel, wie er bewundernde Bemerkungen über eine minderjährige Schülerin macht. Die CDU warf den Grünen daraufhin eine "schmutzige Kampagne" vor, was die ohnehin angespannte Stimmung weiter anheizte.
Die grüne Politikerin Simone Fischer verschärfte die Kontroverse, als sie einen Beitrag mit Hagels Foto und der Schlagzeile "Offizielle Warnung" sowie dem Text "Versteckt eure Kinder" postete. Nach anfänglichem Schweigen löschte sie den Eintrag und entschuldigte sich persönlich bei Hagel. Ihre als vertrauensbildende Maßnahme gewertete Entschuldigung fiel zeitlich mit der Einladung der Grünen an die CDU zu offiziellen Sondierungsgesprächen zusammen.
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Nun stehen beide Seiten vor ungelösten Fragen, etwa zur Rotation im Regierungsamt und inhaltlichen Differenzen. Während Cem Özdemir (Grüne) das Amt des alleinigen Ministerpräsidenten anstrebt, versucht Hagel, die knappe Niederlage der CDU in Verhandlungsstärke umzumünzen. Die konstituierende Sitzung des Landtags am 12. Mai setzt den Verhandlungen eine Frist für erste Fortschritte.
Nach der denkbar knappen Wahl müssen Grüne und CDU ein brüchiges politisches Terrain navigieren. Fischers Entschuldigung und der Start der Sondierungen deuten auf vorsichtige Annäherung hin. Doch die tiefen Gräben in Sachen Führung und Politik bleiben – ein Koalitionsvertrag ist noch in weiter Ferne.
