Prien reformiert Demokratie-Förderung – doch die SPD protestiert gegen mangelnde Einbindung
Friedrich-Wilhelm Wernecke
Prien reformiert Demokratie-Förderung – doch die SPD protestiert gegen mangelnde Einbindung
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform des Bundesprogramms „Lebendige Demokratie“. Die seit 2014 laufende Initiative fördert Projekte, die sich für Demokratie einsetzen und Extremismus, Rassismus sowie Antisemitismus bekämpfen. Mit den Änderungen will Prien die Unterstützung für Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken stärken.
Ein ursprünglich für den 12. Juni angesetztes Treffen zur Diskussion der Neugestaltung wurde vom Ministerium abgesagt. Es ist nun für die letzte Juniwoche nachgeholt worden. Die Entscheidung zur Umstrukturierung des Programms fiel, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der bestehenden Projekte abzuwarten.
Die SPD kritisiert das Vorgehen scharf und wirft Prien vor, sie nicht ausreichend einzubinden. Die Partei äußerte „erhebliche Unzufriedenheit“ über den Umgang des Ministeriums mit dem Koalitionspartner. Schriftliche und mündliche Anfragen seien oft unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Die SPD vermutet inzwischen, dass das Ministerium nicht mehr ernsthaft beabsichtige, sie bei der Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinien zu beteiligen.
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Rund 200 aktuell geförderte Projekte blicken einer ungewissen Zukunft entgegen. Ihre Unterstützung läuft Ende des Jahres aus – obwohl einigen zuvor eine Fortführung zugesichert worden war.
Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Förderung auf zentrale Einrichtungen zu konzentrieren. Doch die Vorbehalte der SPD zeigen, wie umstritten das Verfahren ist. Über das Schicksal der bestehenden Projekte wird weiter verhandelt, eine Lösung steht noch aus.
