Sachsen und Hessen fordern harte Maßnahmen gegen wachsenden Linksextremismus
Corinna Schinke
Sachsen und Hessen fordern harte Maßnahmen gegen wachsenden Linksextremismus
Die Zahl der gewalttätigen Straftaten durch linksextreme Täter ist in Deutschland stark angestiegen. Sachsen und Hessen fordern nun vor einem entscheidenden Treffen der Innenminister schärfere Maßnahmen gegen Linksextremismus. Beide Bundesländer verzeichnen einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund.
In Sachsen stiegen gewalttätige linksextreme Vorfälle um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle an. Das Land drängt auf eine verstärkte Beobachtung der linksextremen Szene sowie auf eine gemeinsame Datenbank für Bundes- und Landesbehörden, um Linksextremismus systematisch zu erfassen. Das sächsische Innenministerium will mit diesem gemeinsamen System die Zusammenarbeit und Überwachung verbessern.
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Hessen verzeichnete einen noch drastischeren Anstieg: Gewalttätige Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund verdoppelten sich nahezu und stiegen um etwa 153 Prozent. Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete Indymedia als zentrales Propaganda-Instrument der linksextremen Szene. Hessen fordert nun eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten Linksextremisten, um Netzwerke und deren Mobilisierungspotenzial offenzulegen. Zudem prüft das Land ein mögliches Verbot von Indymedia und schlägt systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Extremisten vor, die an Kundgebungen teilnehmen oder Unruhen schüren wollen.
Insgesamt stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. Die Vorschläge aus Hessen und Sachsen werden auf der anstehenden Innenministerkonferenz in Hamburg beraten.
Beide Länder fordern konkrete Schritte, um die linksextreme Gewalt einzudämmen. Zu den Maßnahmen gehören strengere Überwachung, gemeinsame Datenbanken sowie mögliche rechtliche Einschränkungen für Plattformen und Einzelpersonen. Ziel ist es, die wachsende Zahl an Vorfällen zu bekämpfen und die Sicherheitsvorkehrungen zu optimieren.
