Scharfe Kritik an Klingbeils Plänen zur Kürzung der Krankenkassen-Zuschüsse
Mustafa Tröst
Scharfe Kritik an Klingbeils Plänen zur Kürzung der Krankenkassen-Zuschüsse
Ein neuer Bericht übt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Zuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen zu kürzen. Die vom Bundesrechnungshof in Auftrag gegebene Studie bezeichnet die geplanten Streichungen als willkürlich und unzureichend begründet. Zudem stellt sie infrage, ob alternative Finanzierungsquellen die Ausfälle vollständig ausgleichen können.
Die Untersuchung wurde vom Rechnungshofmitglied Oliver Sievers initiiert und erstmals am 8. Juni vom Tagesspiegel veröffentlicht. Darin wird Klingbeils Vorhaben analysiert, den jährlichen Bundeszuschuss für die Krankenkassen von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro ab 2027 zu senken. Bis 2031 würde sich die Kürzung auf insgesamt 4,75 Milliarden Euro summieren.
Obwohl die Bundesregierung die Einbußen durch zusätzliche Mittel für die medizinische Versorgung von Sozialhilfeempfängern ausgleichen will, widerspricht der Rechnungshof dieser Strategie. Zwar sollen die Zahlungen bis 2031 jährlich um zwei Milliarden Euro steigen, doch der Bericht kommt zu dem Schluss, dass diese Erhöhungen die wegfallenden Zuschüsse nicht kompensieren. Die aktuellen Gelder decken unter anderem nicht versicherungsbasierte Leistungen ab, etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.
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Ansgar Heveling (CDU), Präsident des Bundesrechnungshofs, steht der Behörde vor, die den Bericht erstellt hat. Die Studie wirft die Frage auf, ob die Kürzungen auf einer soliden Kostenanalyse basieren, und stellt deren Gerechtigkeit sowie die Auswirkungen auf die Krankenkassen infrage.
Die Ergebnisse setzen Klingbeils Pläne unter Druck und legen nahe, dass die geplanten Streichungen die Kassen unterfinanzieren könnten. Ohne Nachbesserungen könnten die Kürzungen die Krankenversicherer zwingen, schwierige Entscheidungen darüber zu treffen, welche Leistungen sie aufrechterhalten. Die Veröffentlichung des Berichts heizt die Debatte darüber an, wie Bundesausgaben und Gesundheitsförderung sinnvoll in Einklang gebracht werden können.
