SPD in Niedersachsen manipuliert Wahlkreise – und kostet Steuerzahler Millionen
Corinna Schinke
SPD in Niedersachsen manipuliert Wahlkreise – und kostet Steuerzahler Millionen
Deutsche Politiker kritisieren die USA regelmäßig wegen des Gerrymandering – doch dieselbe Praxis verändert leise auch in ihrem eigenen Land die Wahlergebnisse. In Niedersachsen zeichnet die regierende SPD nun vor der Landtagswahl 2027 die Wahlkreisgrenzen neu – ein Schritt, der die politische Macht verschieben und die Steuerzahler Millionen kosten könnte.
Die von der SPD vorgeschlagenen Änderungen würden bestimmte Wahlkreise vergrößern und könnten so mehr eigene Wähler in Gebiete lenken, die einst von der CDU dominiert wurden. Kritiker werfen der Partei vor, damit genau jene Taktik anzuwenden, die deutsche Politiker im Ausland verurteilen. Jeder neu geschaffene Sitz kostet die Steuerzahler jährlich 307.000 Euro – bei bis zu 36 zusätzlichen Abgeordneten summieren sich die Mehrausgaben für den Landtag auf 10,5 Millionen Euro.
Oppositionsparteien haben Bedenken geäußert, doch etablierte Kräfte protestieren oft nur, wenn die Änderungen ihren Konkurrenten nützen. Dass die AfD von den Verhandlungen ausgeschlossen bleibt, verringert die Kontrolle zusätzlich und erleichtert es SPD und anderen großen Parteien, die Wahlkreise zu ihren Gunsten umzugestalten. Stimmen zwei dominierende Parteien den neuen Grenzen zu, kann das Parlament sie selbst dann nicht blockieren, wenn sie die faire Repräsentation untergraben.
Befürworter des Plans betonen, die Änderungen spiegelten demografische Verschiebungen wider. Gegner hingegen verweisen darauf, dass Politiker, die vorgaben, die Demokratie zu verteidigen, nun Wahlkreisgrenzen so verändern, dass sowohl demokratische Grundsätze als auch das Vertrauen der Bürger darin schwinden.
Die neu gezogenen Wahlkreise in Niedersachsen könnten bis 2027 die politische Landschaft des Bundeslandes verändern. Während die Steuerzahler für zusätzliche Sitze und Abgeordnete aufkommen, zeigt der Streit, wie sehr Gerrymandering auch in Systemen fortbesteht, die es anderswo scharf kritisieren. Ob die Änderungen Bestand haben, könnte davon abhängen, ob Wähler oder Gerichte sie vor der nächsten Wahl anfechten.
