SPD will auf Gehaltserhöhung für Bundestagsabgeordnete verzichten – und löst Debatte aus
Mustafa Tröst
SPD will auf Gehaltserhöhung für Bundestagsabgeordnete verzichten – und löst Debatte aus
Bundestagsabgeordnete sollten in diesem Jahr eigentlich eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten – damit wäre ihr monatliches Einkommen von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro gestiegen. Doch nun hat die SPD vorgeschlagen, auf die Anpassung zu verzichten. Der Vorstoß kommt angesichts wachsender öffentlicher Sorgen über steigende Spritpreise und die finanzielle Belastung vieler Haushalte. Damit reagiert die Partei auch auf Forderungen des CDU-Abgeordneten Wilhelm Gebhard, der die Gehaltserhöhung aus Solidarität mit Bürgern in Not ablehnen wollte.
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Kritik am automatischen Gehaltsanpassungssystem, das die Diäten der Parlamentarier an die allgemeine Lohnentwicklung koppelt, wird laut. Steffen Bilger (CDU/CSU) verteidigte den Mechanismus mit dem Argument, er sorge für Transparenz und schließe politische Einflussnahme auf die Bezüge aus. Allerdings räumten Kreise innerhalb der Union ein, man hätte das Thema lieber intern mit der SPD besprochen, bevor öffentliche Vorschläge unterbreitet worden wären.
Die CDU/CSU-Fraktion wird nun voraussichtlich in internen Beratungen erörtern, ob das System der automatischen Gehaltsanpassung ausgesetzt werden soll. Alternativ zur Streichung der Erhöhung wurden auch andere Modelle diskutiert, etwa höhere Beitragszahlungen der Abgeordneten in die Rentenkasse oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen. Gebhard hatte zuvor betont, eine Gehaltserhöhung in Zeiten, in denen viele Bürger unter finanziellen Engpässen leiden, sende das falsche Signal.
Der SPD-Vorstoß fällt in eine Phase weiter steigender Spritpreise, die die Lebenshaltungskosten für viele Haushalte in Deutschland zusätzlich belasten. Sollte der Verzicht beschlossen werden, wäre dies ein seltener Bruch mit dem seit Jahren geltenden automatischen Anpassungsmechanismus.
Die Entscheidung der CDU/CSU in den internen Gesprächen wird zeigen, ob die Abgeordneten die Erhöhung wie geplant umsetzen oder dem SPD-Vorschlag folgen. Im Falle einer Aussetzung bliebe das Gehalt der Parlamentarier für dieses Jahr auf dem aktuellen Niveau. Zudem könnte der Beschluss eine Vorlage für künftige Debatten über die politische Besoldung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sein.
