SPD wirft Bildungsministerin Prien Bruch des Koalitionsvertrags vor
Die SPD wirft Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien vor, gegen den Koalitionsvertrag verstoßen zu haben. Streitpunkt sind geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!", die nach Ansicht der Sozialdemokraten gezielt kritische zivilgesellschaftliche Gruppen benachteiligen.
Felix Döring, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, argumentiert, die Streichungen richteten sich offenbar gegen Organisationen, die zuvor die Abhängigkeit der CDU/CSU-Fraktion von der Unterstützung der AfD kritisiert hätten. Er bezeichnete den Schritt als "Strafmaßnahme" gegen unliebsame Stimmen, die der Regierung unbequem seien.
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Döring verurteilte zudem Priens Abqualifizierung von Programm-Expert:innen als "links", nennt das Etikett ungerechtfertigt und respektlos. Er betonte, zivilgesellschaftliche Kritik sei ein unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie und dürfe nicht zum Schweigen gebracht werden.
Laut Döring hätten etwaige Bedenken gegenüber "Demokratie leben!" bereits während der Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssen. Er fragt, warum solche grundlegenden Änderungen erst jetzt – lange nach Abschluss des Vertrags – auf den Tisch kämen.
Die Vorwürfe der SPD spiegeln die Spannungen um die Finanzierung von Demokratieprojekten in Schleswig-Holstein wider. Priens Kürzungspläne stehen weiterhin in der Kritik, da sie nach Ansicht von Beobachter:innen die unabhängige Arbeit der Zivilgesellschaft gefährden. Das Ergebnis des Streits könnte die künftige Zusammenarbeit der Koalitionspartner belasten.
