Steinmeiers heikle Mission: Handelsdeals oder Menschenrechte in Asien?
Corinna Schinke
Steinmeiers heikle Mission: Handelsdeals oder Menschenrechte in Asien?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem die EU Handelsabkommen mit beiden Ländern aushandelt. Drei Bundestagsabgeordnete fordern ihn nun auf, bei den Gesprächen Menschenrechte und Umweltschutzbelange höher zu gewichten als wirtschaftliche Interessen.
Auf Steinmeiers Agenda stehen Verhandlungen über ein EU-Handelsabkommen mit Indonesien sowie separate Gespräche mit den Philippinen. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts betonte, dass das Abkommen mit Indonesien ein Nachhaltigkeitskapitel enthalte, das dem Klimaschutz dienen solle.
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Die Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey argumentieren jedoch, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus der Region zu Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen geführt hätten. Sie verweisen auf den Nickelabbau in Indonesien, der zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen geführt habe – oft im Rahmen von Vereinbarungen, die lokale Gemeinschaften ignorierten.
Die Politikerinnen fordern Steinmeier auf, sich während seines Besuchs direkt mit betroffenen Gemeinschaften zu treffen. Zudem warnen sie davor, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen eine Art „grünen Kolonialismus“ schaffen könnte, der die Menschen des Globalen Südens benachteiligt. Ein Sprecher Steinmeiers erklärte darauf, dass in seinen internationalen Gesprächen alle außenpolitischen Belange berücksichtigt würden.
Die Abgeordneten bestehen darauf, dass Steinmeier sich in seinen Treffen für Umwelt- und Menschenrechtsschutz einsetzen müsse. Sie betonen, dass wirtschaftliche Interessen diese Prioritäten nicht überlagern dürften. Die Reise wird zeigen, wie Deutschland den Spagat zwischen Handelsambitionen und ethischer Verantwortung meistert.
