Zukunft von "Demokratie leben": Bundesministerien ringen um Förderprogramm
Mustafa Tröst
Zukunft von "Demokratie leben": Bundesministerien ringen um Förderprogramm
Spitzenbeamte aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen, um über die Zukunft der deutschen Demokratieförderung zu beraten. Das Treffen im Bundesinnenministerium konzentrierte sich auf das Förderprogramm "Demokratie leben", dessen Fortbestand unter der Mitte-rechts-Regierungskoalition nun unsicher ist.
Die Sitzung war von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einberufen worden. Der Anlass war die wachsende Kritik an Priens Plänen für eine Umstrukturierung des Programms, durch die viele bestehende Projekte ihre Finanzierung verlieren könnten.
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Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich vehement für die gefährdeten Initiativen ein. Sie warnte, dass ohne weitere Unterstützung viele Engagierte ihre Arbeit für die Stärkung der Demokratie aufgeben müssten. Kaiser betonte, dass diese Akteure verlässliche Förderung brauchten, um ihre Projekte am Laufen zu halten.
Am Ende der Beratungen einigten sich die Teilnehmer auf die Bildung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe. Diese soll Lösungen für den Streit über die künftige Ausrichtung und Finanzierung des Programms erarbeiten.
Die Arbeitsgruppe wird nun nach Wegen suchen, den Konflikt um "Demokratie leben" beizulegen. Ihr Ergebnis wird entscheiden, ob die aktuellen Projekte weiterhin gefördert werden. Kaisers Aussagen unterstrichen, wie wichtig der Erhalt dieser Initiativen für die Basisarbeit der Demokratieförderung ist.
